Wer sein Kind in die Kita geschickt hat, hat in Potsdam jahrelang zu viele Beiträge gezahlt. 31 Millionen Euro hat die Stadt inzwischen erstattet. Foto: Ottmar Winter PNN
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Aufarbeitung zu hoher Beiträge Kita-Gutachten jetzt erst ausgeschrieben

Jahrelang hatte Potsdam zu hohe Kita-Gebühren verlangt, ein Gutachten sollte die Vorgänge klären. Das verzögert sich jedoch um Monate.

Potsdam - Die Aufarbeitung des Skandals um die über Jahre hinweg zu hoch angesetzten Kitagebühren in Potsdam kommt voran - aber nur zögerlich. Ein dreiviertel Jahr nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten, dass nun ein externer Gutachter die Hintergründe aufklären soll, hat die Stadtverwaltung nun auch die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Warum dies so lange dauert, erklärte eine Stadtsprecherin den PNN mit "umfangreichen internen Abstimmungen", auch zur Finanzierung des Auftrags.

Auftragsvergabe im Herbst geplant

Anhand eines Fragenkatalogs, den die Stadtverordneten erstellt haben, soll dabei innerhalb von sechs Monaten aufgeklärt werden. Dabei sollen Akten studiert sowie ehemalige und jetzige Mitarbeiter der Stadtverwaltung interviewt werden, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Bis Ende März können sich Experten für diesen Auftrag bewerben. Man gehe davon aus, den Auftrag im vierten Quartal zu vergeben, so die Sprecherin. Das wäre also wohl im Herbst.

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Der Auftrag des Gutachters ist klar: Er soll ableiten, „ob sich Hinweise auf arbeitsrechtlich, dienstrechtlich oder strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben“, hieß es in dem dazu gefassten Beschluss der Stadtverordneten. Die Fragen dazu lauten unter anderem: „Wer trägt im Prozess der Erstellung einer Satzung welche Verantwortung? Sind die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen? Wer überprüfte dies? Kann vorsätzliches fehlerhaftes Handeln in jeder Zuständigkeitsebene sicher ausgeschlossen werden?“

Gut 31 Millionen mussten zurückgezahlt werden

Wie berichtet hatte die Stadt über Jahre Personalkostenzuschüsse des Landes unberechtigt mit auf die Eltern umgelegt. Inzwischen ist für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 eine freiwillige Rückzahlung an Tausende betroffener Eltern erfolgt, die Stadt hatte dafür 45 Millionen Euro bereit gestellt - mehr als 31 Millionen mussten letztlich gezahlt werden. Nun soll der Gutachter klären, „wer Einfluss darauf genommen hat“, dass die im Sinne der Eltern ungünstige Kalkulation verwendet wurde - die der Stadt zunächst niedrigere Kita-Ausgaben bescherte. 

Die damals zuständige Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ist längst in den Ruhestand gegangen. Für die Finanzen der Stadt war zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zuständig, der Oberbürgermeister hieß damals noch Jann Jakobs. Potsdams heutiger Rathauschef Mike Schubert war damals noch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Die falsche Kalkulation hatte der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 aufgedeckt.

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