Am 8. Mai 2019 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl 2019 statt. Foto: Andreas Klaer
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Update Auf einen Blick Die wichtigsten Entscheidungen der Stadtverordneten

Am Mittwoch sind die Potsdamer Stadtverordneten zur letzten Versammlung vor der Kommunalwahl 2019 zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Potsdam - Um 15 Uhr hat am Mittwochnachmittag die 50. und letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 begonnen. Zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung und die Verordneten können nochmal weitreichende Entscheidungen treffen, die das zukünftige Geschehen in der Stadt beeinflussen. Besonders die Wahl der neuen Sozialbeigeordneten wurde mit Spannung erwartet.

Beginn mit Fragestunde

Zunächst stand jedoch die Fragestunden an. Siebzehn Anfragen standen auf dem Programm. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) machte den Anfang: Wann der Bau des Uferwegs im Bereich des Wasserwerks in der Leipziger Straße beginnt, wollte er wissen. "Der Weg ist machbar" und er wird kommen, ein genauer Zeitplan wurde in der Antwort jedoch nicht genannt.

Auch die zweite Frage kam vom Linkspolitiker: Was wird unternommen, um das Vergabeverfahren für die Einrichtung der geplanten Wohnungstauschzentrale zu beschleunigen? Bürgermeister Burkhard Exner berichtete, dass das Vergabeverfahren "höchste Priorität" genießt. Es wird im vierten Quartal kommen - zu 99 Prozent, sagte er.

Im weiteren Verlauf der Fragestunde kam dann die Frage nach der Nachnutzung der ehemaligen Deponie in Golm auf. Da die Sanierung der ehemaligen Deponie kurz vor dem Abschluss steht, wollte Marcus Krause (Linke) den Stand der Dinge erfahren. Ein umfassendes Nachnutzungskonzept gebe es (noch) nicht, antwortete Bernd Rubelt, Potsdams Baubeigeordneter. Eine öffentliche Zugänglichkeit ist derzeit nicht möglich. Erst nach Beendigung aller Maßnahmen und der Freigabe durch das Landesumweltamts könne man über eine öffentliche Nutzung nachdenken. Dies sei aber erst in zehn Jahren der Fall, schätzt Rubelt.

Ein aktueller Neubau mitten in der Alexandrowka gibt Saskia Hüneke zu denken: Anstelle des historischen Stalls und dessen Anbauten der 1930er Jahre im Kerngebiet des Unesco-Welterbes entsteht dort ein "massiver, einheitlicher Neubau". Zwar versichere der Bauherr, dass das Gebäude „im Bauvolumen und Fassadengestaltung nicht vom Vorgängerbau" abweichen würde, dass kann sich die Grünen-Politikerin aber nur schwer vorstellen und fragte nach: Wie erfolgte der Entscheidungsprozess zur Erteilung der Baugenehmigung in diesem anspruchsvollen Umfeld in der auffällig kurzen Zeit von einem Monat?

Im November 2018, so Rubelt, sei von dem Bauherrn die denkmalrechtliche Genehmigung beantragt worden. Das sei relativ schnell gegangen. Aufgrund der Baumaßnahmen habe sich jedoch herausgestellt, dass möglicherweise eine Baugenehmigung - die sich von der denkmalrechtlichen Genehmigung unterscheidet - hätten beantragt werden müssen. Im Moment herrscht ein Baustopp und es wird geprüft, ob es zu diesem komplexeren Verfahren kommen wird. Um kurz vor 16 Uhr war der erste Part der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen. Es folgten sitzungsspezifische Punkte, der Bericht des Oberbürgermeisters und der Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung sowie daran anschließend etliche Beschlussvorlagen. Darunter auch die möglichen Beschlüsse zum geplanten Kreativquartier.

Nach einer langen Debatte folgte dann doch der Beschluss. Die Stadtverordneten stimmten für das geplante neue Kunst- und Kreativquartier als Ersatz für das Rechenzentrum - unter anderem gegen die Stimmen der AfD und bei vielen Enthaltungen der Linken.

Die Stadt steht jetzt unter Zeitdruck bei dem Ersatzbau: So soll das Rechenzentrum nach Ende 2023 abgerissen werden. Über die Architektur des Kreativhaus-Neubaus soll in einem Werkstattverfahren entschieden werden. 

Nur ein Wahlgang nötig

Um kurz nach 17.30 Uhr stand schließlich die Wahl der neuen Sozialdezernentin an. 56 Stadtverordnete sowie Oberbürgermeister Mike Schubert waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Schubert hatte am Vortag, nach Rücksprache mit den Fraktionschef, eine Empfehlung für Meier abgegeben.

Nach der Abgabe der Wahlzettel war die Sapnnung groß, ob Meier die nötigen 29 Stimmen bereits im ersten Wahlgang erhalten würde.

Um kurz vor 18 Uhr schließlich das Ergebnis: 30 Ja-Stimmen für die Münchnerin. 22 Stadtverordnete stimmten gegen die 54-Jährige.

Kita-Rückzahlungen beschlossen

Nach der Wahl stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit für die Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juni 2018.

Auch der Masterplan Grün für Golm der Ortsvorsteherin Saskia Ludwig (CDU) wurde beschlossen.

Später wurde über einen Antrag der Linken zum Schulstandort Waldstadt-Süd heiß diskutiert. Die Linke möchte dazu bewegen, möglichst viel Wald zu erhalten. Ursprünglich sollten 50 Prozent der Bebauung auf dem Landschaftsschutzgebiet stattfinden. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sagte: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Es gab schon den Konsens darüber, den Eingriff in den Wald auf das Nötigste zu beschränken." Daniel Keller ( SPD) sprach sich stattdessen für eine Einrichtung von Sportplätzen in dem Landschaftsschutzgebiet aus. In der Diskussion ging es vor allem um Schulformen, etwa den Bedarf von Inklusionsschulen. Schlussendlich schlug Pete Heuer (SPD) vor, den Tagesordnungspunkt in die neue Stadtverordnetenversammlung zu verschieben - das wurde sodann mehrheitlich beschlossen.

Eine Busschleife Golm-Eiche-Kaiserbahnhof-Golm - die Fraktion CDU/ANW hatte einen Antrag gestellt - wurde abgelehnt. Die Atelierförderung für Kreative wurde mit einigen Enthaltungen beschlossen.

Auch über den Fährbetrieb der Fähre 1 zwischen Auf dem Kiewitt und Hermannswerder wurde abgestimmt - es wurde mehrheitlich für verlängerte Fahrzeiten gestimmt. Der Straßenverkehr innerhalb der Stadt soll dadurch entlastet werden, Pendler könnten so auch später am Abend die Fähre nehmen. Auch der Breitbandausbau für alle Schulstandorte wurde beschlossen.

Zum Thema Staudenhof sagte Scharfenberg, dass es doch insgesamt wichtig sei, für bezahlbare Wohnflächen in Potsdams Stadtmitte zu sorgen. Die Linke hatten beantragt, nachhaltig bezahlbares Wohnen am Standort zu sichern und zugleich zu prüfen, wie eine Sanierung „sozialverträglich und wirtschaftlich durchgeführt werden kann“. Der Antrag bekam jedoch keine Mehheit. Und dann war noch lange nicht Schluss.

Am späten Abend stand dann jedoch fest: Diese Stadtverordnetenvesammlung bekommt eine Verlängerung. Am kommenden Montag geht es weiter. dann sollen alle offenen Punkte geklärt werden.

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