Das Arbeitsgericht Potsdam soll 2023 schließen. Foto: Andreas Klaer
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Arbeitsgerichtsreform in Brandenburg Aus für Standort Potsdam beschlossen

Die umstrittene Schließung von Arbeitsgerichten im Land Brandenburg hat den Landtag passiert. Vom übernächsten Jahr wird es nur noch in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin Arbeitsgerichte geben.

Potsdam - Am Ende waren auch die Potsdamer Abgeordneten auf Kenia-Kurs: Der Landtag hat das umstrittene Aus für das Arbeitsgericht Potsdam besiegelt – auch mit Stimmen der in der Landeshauptstadt lebenden Abgeordneten. Bei einer namentlichen Abstimmung am Donnerstag votierten Daniel Keller (SPD), Marie Schäffer (Grüne) sowie Steeven Bretz und Saskia Ludwig (beide CDU) für die Arbeitsgerichtsreform von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Der Potsdamer SPD-Abgeordnete Uwe Adler nahm an der Abstimmung nicht teil. 
Gegen die Schließung des Gerichts in der Landeshauptstadt stimmten nur die Potsdamer Abgeordneten der Opposition Dennis Hohloch (AfD) sowie Isabelle Vandre und Marlen Block (beide Linke). 

Opposition zweifelt am Rückgang der Verfahren 

Für die Opposition erklärte die Juristin Marlen Block, gerade für Potsdam sei die Gerichtsreform ein „gravierender Einschnitt“. Die Reform, die mit der Reduzierung der Arbeitsgerichte im Land auf vier Standorte einhergeht, werde umgesetzt, weil die Justizministerin auch für die Zukunft von sinkenden Verfahrenszahlen an den Arbeitsgerichten ausgehen. „Wie Sie auf diese Idee kommen, bleibt Ihr Geheimnis“, so Block. 
Zuständig für Potsdam ist künftig das Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel. Von dort sollen ab 2023 Arbeitsrichter für Gerichtstage in die Landeshauptstadt anreisen, die vermutlich in den Sälen des Amtsgerichts stattfinden sollen. 
„Das Arbeitsgericht mit den meisten Fallzahlen in der Landeshauptstadt zu einem Gerichtstag des Arbeitsgerichtes Brandenburg an der Havel zu machen, ist schlichtweg absurd“, hieß es nach der Abstimmung von der parteinahen Interessenvertretung Gewerkschaftsgrün. So müssten künftig am Standort des Gerichtstages in Potsdam deutlich mehr Verfahren geführt werden, als am Hauptstandort des Gerichts.

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Hoffmann will Reform prüfen 

Insgesamt gab es nach dritter Lesung 44 Ja- und 31 Nein-Stimmen für die Reform. „Wenn sich in der Umsetzung strukturelle Defizite ergeben, werden wir eine neue Reform in Angriff nehmen“, sicherte Ministerin Hoffmann zu.

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