René Springer, Chef der Potsdamer AfD, sitzt seit 2017 im Bundestag. Foto: PROMO
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AfD zur Kommunalwahl 2019 „Wir können die Mitglieder nicht zwingen, zu kandidieren“

René Springer, Vorsitzender der Potsdamer AfD, spricht im PNN-Interview über sein Programm für die Stadt und die Frage, warum für seine Partei nur Männer antreten.

Die AfD sitzt seit der Kommunalwahl vor fünf Jahren erstmals in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Was haben Sie erreicht?

Die Startbedingungen waren nicht einfach. Unsere Stadtverordneten mussten die Abläufe erst kennenlernen. Außerdem ist uns frühzeitig ein Fraktionsmitglied weggebrochen. Am Ende war die kleine Fraktion mit zwei Mitgliedern auf sich gestellt. Es ist allein schon eine große Leistung, in diese Strukturen hineinzuwachsen. Aber wir konnten doch mit dem ein oder anderen Punkt Akzente setzen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Wenn es auch schwer ist, in der Berichterstattung durchzudringen, ist uns das beispielsweise mit der Zuzugsbegrenzung von weiteren Migranten nach Potsdam als Thema doch gelungen – es bringt nichts, alles zu riskieren und am Ende wie Cottbus dazustehen. Auch mit dem Thema Havelspange konnten wir uns öffentlich Gehör verschaffen.

Was war der größte Fehler der Fraktion in den letzten fünf Jahren?

Wenn man es nicht immer zu allen Sitzungen schafft, kann man das durchaus kritisieren. Aber wenn man voll berufstätig ist, wie unsere beiden Stadtverordneten, dann schafft man es eben nicht zu allen Sitzungen. In der Zukunft setzen wir darauf, dass wir mit einer größeren Fraktion einziehen, so dass die Arbeitsbelastung für den Einzelnen geringer wird.

Dennis Hohloch und Sylke Kaduk gehören zu den Stadtverordneten, die am häufigsten gefehlt haben. Können sie ihrer Aufgabe überhaupt nachkommen, die Anliegen ihrer Wähler zu vertreten?

Im Spannungsfeld mit der beruflichen Tätigkeit ist es eben nicht möglich, sich vierzuteilen. Für dieses Defizit gibt es also eine Erklärung. Jetzt endet unsere erste Legislaturperiode und wir gehen mit einem frischen Team ins Rennen. Wenn wir mehr Stadtverordnete stellen, sichert das auch die ständige Präsenz.

Bei der Kommunalwahl 2014 holte die AfD 4,5 Prozent in Potsdam. Was ist Ihr Ziel für die Wahl am 26. Mai?

Wir wollen mit maximaler Kraft in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Wir geben alles und sind sicher, dass wir es mit einer größeren Fraktion schaffen. Wie groß, das entscheiden die Wähler. Wir wären zufrieden, wenn wir das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von 11,1 Prozent übertreffen könnten.

Mit wem würden Sie nach der Wahl koalieren?

Wir orientieren uns an Sachfragen, wir hängen nicht an klassischen Koalitionspartnern. Wenn sich beispielsweise eine Fraktion für die Havelspange einsetzt und mit unserer Fraktion eine Mehrheit erlangen kann, sind wir dabei.

Für die AfD kandidieren in Potsdam ausschließlich Männer. Haben Sie keine Frauen gefunden?

Wir haben auch Frauen in unserem Kreisverband. Aber wir können und wollen die Mitglieder nicht dazu zwingen, für uns zu kandidieren. Außerdem lehnen wir Quoten in der Politik ab. Wir haben vor der Wahl sehr offen kommuniziert, was die Aufgaben von Stadtverordneten sind. Wenn sich Frauen davon angesprochen fühlen, kandidieren sie, wenn sie sich nicht angesprochen fühlen, oder es ihnen zu viel wird, weil sie das nicht mit ihrem Alltag in Einklang bringen können oder sich dem öffentlichen Druck nicht aussetzen wollen – dann entscheiden sie sich gegen eine Kandidatur.

Wie wollen Sie trotzdem Wählerinnen ansprechen?

Ich glaube nicht, dass sich Wählerinnen ausschließlich über Frauen erreichen lassen.  

Die AfD ist, als einzige Fraktion, nicht Mitglied im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“. Werden Sie das ändern?

Diese Entscheidung der zukünftigen Stadtfraktion will ich nicht vorwegnehmen. Dass wir bis jetzt kein Mitglied sind, hat gute Gründe. Das Bündnis setzt sich zwar vordergründig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Im Hintergrund arbeitet es aber ganz stark daran, politische Gegner mundtot zu machen.

Was meinen Sie damit?

Es gab mehrere AfD-Veranstaltungen, bei denen „Potsdam bekennt Farbe“ Gegendemos unterstützt hat. Das halte ich für unangemessen, angesichts der Zielsetzung, die wir verfolgen. Denn die hat mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, wir machen sachorientierte Politik.

Das Bündnis setzt sich für Toleranz ein. Sie nicht?

Wir tun das auch, aber wir haben offenbar ein anderes Toleranzverständnis. Unser Toleranzverständnis schließt eigene, aber auch abweichende Meinungen mit ein. Wir sind für einen freien, demokratischen Diskurs, der darf nicht eingeengt werden durch die vermeintlichen Befürworter von Toleranz.

Wie passt dazu, dass Sie bestimmte Nutzer aus dem Kulturzentrum Freiland und das Rechenzentrum ausschließen wollen?

Das ist ganz einfach. Wenn auf dem Freilandgelände im Vorfeld von G20 in Hamburg Demotrainings stattfanden, bei denen man lernt, sich gegen die Polizei zu wehren – dann verlässt man den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Solche Gruppierungen verdienen weder den öffentlichen Raum für ihre Veranstaltungen, noch staatliche Unterstützung. Wir sind für die Einführung einer Extremismusklausel. Gegen alle Arten des Extremismus: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus.

Wie kommen Sie darauf, dass laut ihrem Programm vor allem „linksextreme Gruppierungen“ das Rechenzentrum nutzen?

Das ist die Gesamtschau, die sich ergeben hat bei denjenigen, die sich AfD-intern mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich werde jetzt keine Namen nennen. Aber es muss klar sein: Wer öffentliche Einrichtungen nutzen will, muss sich klar distanzieren von Extremismus, auch von der Antifa. Das gelingt den politischen Kräften in Potsdam nicht zweifelsfrei.

Wie distanzieren Sie sich von Rechtsextremen, die in der Vergangenheit auch AfD-Veranstaltungen in Potsdam teilgenommen haben?

Wenn Sie das sagen – ich kann das nicht bestätigen. Ich kann nur sagen: Wir haben Polizeikontrollen, wir haben Ordner, wir belehren die Teilnehmer, dass das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verboten ist. Wir dulden Menschen nicht in unseren Reihen, auch nicht in unseren Demoreihen, die Hitler für einen großen Staatsmann halten. Aber am Ende kann man nicht jedem Teilnehmer in den Kopf schauen.

Ihr Programm für die Kommunalwahl heißt „Heimatprogramm“. Warum?

Heimat ist für uns der Fokalpunkt allen politischen Handelns, den mittlerweile auch andere Parteien für sich entdeckt haben. Heimat ist ein identitätsstiftender Raum, den wir behalten wollen. Wir sehen ihn gefährdet, insbesondere durch die Zuwanderung, aber auch durch politische Entscheidungen, die das Tradierte plötzlich in Frage stellen.

Was bedeutet das für Potsdam?

Das bedeutet zum Beispiel, dass der Strukturwandel so gestaltet werden muss, dass die Menschen im ländlichen Raum dort ihren Halt finden und nicht wegziehen müssen und damit zur Belastungsprobe für die Städte wie Potsdam werden.

Das ist keine Entscheidung der Stadtverordneten.

Es ist kein Schicksal, dass die Stadt aus allen Nähten platzt und die Prognose sagt, es wird noch schlimmer. Das ist das Ergebnis politischer Fehlsteuerungen. Als Fraktion kann man immer wieder den Oberbürgermeister beauftragen, Druck auf das Land auszuüben. Ohne Änderung der Landesentwicklungspolitik wird sich die Wohnungs- und Verkehrssituation noch weiter verschärfen. Selbst sozialer Wohnungsbau und die Havelspange, wofür wir uns stark einsetzen werden, können das Problem nur abmildern, nicht lösen.

Die Havelspange wurde bereits mehrmals politisch abgelehnt.

Das war ein Fehler!

Sie schreiben im Programm, die Havelspange würde laut Experten den Innenstadtverkehr um circa 30 Prozent reduzieren. Auf welche Experten berufen Sie sich?

Das kann ich Ihnen nachliefern. [Das ist bisher nicht passiert. Anm. d. Red.]

Verkehrsplaner haben eine Entlastung um lediglich 10 Prozent errechnet.

Eine Wissenschaftlerin hat für uns diese Studie der Stadt geprüft und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wie das so ist: Haben Sie drei Wissenschaftler, haben Sie fünf Meinungen.

Sie fordern ein umfangreiches Straßensanierungsprogramm für 122 Millionen Euro, gleichzeitig aber einen Schuldenabbau. Wie passt das zusammen?

80 Prozent der Potsdamer Straßen sind marode. Wenn es einen Sanierungsstau gibt, müssen wir diesen beheben. Wenn dieser Stau bei 122 Millionen Euro liegt, müssen wir diese Mittel aufbringen und anderswo dafür sparen.

Wo wollen Sie sparen?

Da will ich der zukünftigen Stadtfraktion nichts vorweggreifen. Alle Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand.

Zum Thema Sicherheit: Sie schreiben, die „sogenannte Flüchtlingskrise“ habe „im gleichen Atemzug zu einem Verlust der Sicherheit“ etwa am Potsdamer Hauptbahnhof geführt. Wie belegen Sie diesen Zusammenhang?

Wir sehen aus der polizeilichen Kriminalstatistik dass in Potsdam-Süd der Anteil der ausländischen Straftäter bei 41 Prozent lag. Ausländer sind bei Straftaten überrepräsentiert. Nichtsdestotrotz wäre es ein Fehler, das Problem nur auf Ausländer abzuschieben. Der Hauptbahnhof ist ein Kriminalitätsschwerpunkt, man muss dagegen Maßnahmen ergreifen, die Ausweitung der Kameraüberwachung oder mehr Polizeipräsenz.

Es gab eine Sicherheitskonferenz zu dem Thema, Oberbürgermeister Mike Schubert hat Maßnahmen angekündigt, unter anderem mehr Polizeistreifen. Ist damit Ihre Forderung erledigt?

Die ist dann erledigt, wenn es spürbar weniger Straftaten gibt und sich beim Aufenthalt am Bahnhof wieder ein Sicherheitsgefühl einstellt. Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen und ob diese tatsächlich wirken.

Sie zweifeln an der Wirksamkeit Ihrer eigenen Vorschläge?

Wir sind froh, wann man unsere Forderungen aufgreift. Aber wir haben gesehen, dass Versprechen oft nicht gehalten wurden. 

Das Gespräch führte Sandra Calvez

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