Europawahl: Fehler in Teltow wurden korrigiert. Symbolfoto: Ralf Hirschberger/dpa
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Update Fehler korrigiert Mehr Stimmen für "Die Partei" in Teltow

Ein weiterer Bürger hat Einspruch gegen das Ergebnis der Auszählung der Kommunal- und Europawahl in Teltow erhoben. Diesmal gibt es Antwort aus dem Büro des Landeswahlleiters.

Teltow - Nach mehreren Beschwerden hat die Landeswahlleitung gegenüber dem Teltower Wähler Richard Martin eingeräumt, dass es bei der Europawahl in Teltow zu einer Panne gekommen ist. So sollen im Wahllokal „Autohaus Kolbe“ der Satire-Partei „Die Partei“ 20 Stimmen zu wenig zugerechnet worden sein. Das habe eine Überprüfung des Teltower Wahlleiters ergeben, bestätigte Matthias Förster von der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Er konnte auf Nachfrage aber nicht sagen, wie die Nachprüfung erfolgt ist, also, ob die Stimmen im Wahllokal womöglich schon nachgezählt wurden. Teltows Stadtsprecher war am Donnerstagnachmittag dazu nicht zu erreichen.

Der Grund für die Panne: Die Stimmzettel für die Liste 12 („Die Partei“) und die Liste 13 (Volksabstimmung) wurden auf einen Stapel sortiert und komplett der Liste 13 zugerechnet. So kam „Die Partei“ fälschlicherweise auf null Stimmen, obwohl sie 20 bekommen hat. Die Volksabstimmung kam auf 21, tatsächlich erhielt sie nur eine Stimme. Der Landeswahlausschuss habe den Fehler noch rechtzeitig korrigieren können, bevor die Endergebnisse an die Bundeswahlleitung durchgegeben wurden, so Förster.

Kreuzchen gesehen

Aufmerksam auf die Panne wurde Richard Martin durch einen Artikel der PNN. Darin wurde beschrieben, dass der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB/Freie Wähler/BIT) Wahleinspruch eingelegt hatte. Der Grund: Eine Teltowerin hatte bei der Auszählung am Wahlabend im Autohaus Kolbe gesehen, dass die Partei Stimmen bekommen hatte. Beim Blick auf die Ergebnisse am nächsten Tag stellte sie fest, dass in dem Wahllokal die Satirepartei keine Stimme erhalten haben soll. Sie wunderte sich, schrieb ihre Beobachtung dem Teltower Wahlleiter – der darauf offenbar nicht reagierte.

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend will Wolfs Fraktion beantragen, dass die Europa- und Kommunalwahl in Teltow erneut ausgezählt wird – und zwar in allen Wahllokalen. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

"Vertrauen in das System erschüttert"

„Da die Meldung des Fehlers nicht durch den Wahlleiter bestätigt wurde, noch irgendwelche angemessenen Reaktionen kamen, ist hier das Vertrauen in das System erschüttert und es muss insgesamt nachgezählt werden“, so Wolf. Dem schließt sich auch Rolf Kasdorf von der BIT an: So hätte es durchaus bei der langen Auszählung zu Fehlern kommen können, sagte er. Wenn man schon das Wahllokal nachzählt, in dem es Unstimmigkeiten gab, dann sollte man gleich auch alle weiteren Wahllokale überprüfen.

Wolf und Kasdorf betonen, dass es bereits bei rund 75 falsch zugeordneten Stimmen zu Verschiebungen von Sitzen im Stadtparlament kommen könnte. „Geringe Auszählungsfehler haben bei den knappen Wahlergebnissen einen wesentlichen Einfluss“, sagte Wolf.

Auch Andreas Schramm, der Teltower Kandidat der „Parteipiraten“, einem Bündnis aus Piratenpartei, der Partei „Die Partei“ und der Partei der Sorben, fordert die Neuauszählung aller Wahlergebnisse von mindestens dem besagten Wahllokal. So sei erst durch einen Einspruch überhaupt ermittelt worden, dass keine getrennten Stapel bei der Auszählung gebildet wurden, so Schramm. „Das stellt eine massive Verletzung eines ordentlichen Auszählungsverfahrens und damit auch ein Zeichen mangelnder Aufsicht und Kontrolle bei der Auszählung dar.“ Auch der Vorsitzende der Teltower Linken, Simon Behling, unterstützt das Vorhaben: „Wenn es berechtigte Zweifel gibt, muss nachgezählt werden.“ Die Nachzählung solle sich laut Behling aber auf das Wahllokal im Autohaus Kolbe beschränken.

Landeswahlleitung: Ausrutscher können mal passieren

Den Auszählungsfehler indes schätzt Förster von der Landeswahlleitung als geringfügig ein. Die 20 Stimmen würden das Wahlergebnis der Europawahl wahrscheinlich nicht beeinflussen, schätzt er. Zu der Forderung, dass alle Teltower Wahllokale neu ausgezählt werden sollen, sagt Förster: „Die Wahl generell anzuzweifeln, ohne etwas Konkretes in der Hand zu haben, das halte ich für absurd.“ Und Förster nimmt die Wahlhelfer in Schutz: Beim Auszählen könne es schnell mal passieren, dass etwas verrutsche.

Den Auszählmarathon Ende Mai hatten wie berichtet Stahnsdorf und Werder (Havel) als unzumutbar kritisiert, die Wahlhelfer seien an ihre Grenzen gekommen. Bis in den frühen Morgen wurden die Ergebnisse der Europa-, der Kommunal- und Kreistagswahl ausgezählt. Im Vorfeld der Wahl gab es in Teltow zudem Beschwerden zu den Briefwahlunterlagen: Manche waren unvollständig versandt worden, beim Zusammenfalten der großen Stimmzettel war Geduld gefragt.

Unterdessen wurde die Kreistagswahl in zwei Wahlbezirken in Bernau für ungültig erklärt. Auch dort kam es zu einer Panne. So sind Stimmzettel mit Bewerbern, die für den Wahlkreis 3 gedacht waren, im Wahlkreis 4 zum Einsatz gekommen und umgekehrt. Es geht um 217 Stimmzettel mit möglichen 651 Stimmen. Der Kreistag schlug dem Landeswahlleiter vor, die Wahl zeitgleich mit der Landtagswahl am 1. September zu wiederholen. (mit dpa)


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