Politik: Zuwanderung: Gesetz droht Verzögerung: Union mit 15 Streitpunkten

Beim Zuwanderungsgesetz, dem letzten großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode, droht eine deutliche Verzögerung. Einen Tag vor der ersten Konsensrunde der Fraktionen kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch an, Bundestag und Bundesrat könnten erst später als geplant endgültig mit dem Gesetz befasst werden. Bislang ist geplant, die Neuregelung der Zuwanderung Ende Februar im Bundestag abschließend zu beraten. Im Bundesrat war der 1. März als Termin geplant. Nun erwägt die Koalition, die zweite und dritte Lesung im Bundestag erst am 22. März anzusetzen. Der Bundesrat könnte dann frühestens am 26. April entscheiden. "Das würde nichts zerschlagen", sagte Schmidt. Man wolle bei der Konsensfindung keinen Zeitdruck ausüben.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer Verzögerung. "Im Grunde ist die Zuwanderung entscheidungsfähig, weil die verschiedenen Positionen auf dem Tisch liegen", sagte er dem Tagesspiegel. Je näher die Entscheidung an den Termin der Bundestagswahl rücke, "umso schwieriger wird es, noch vor der Wahl eine Regelung zu finden. Das dient der Sache nicht." Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion zeigten sich völlig überrascht von der möglichen Verschiebung. Eine spätere Parlamentsentscheidung könne bedeuten, dass Rot-Grün das Projekt nicht mehr durchpeitschen wolle, sondern einen Kompromiss anstrebe, hieß es jedoch.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte an, mit einer Forderungsliste von 15 Punkten in das Gespräch an diesem Donnerstag zu gehen. Damit geht die Fraktion über die vier Punkte hinaus, die mit Blick auf den Bundesrat zuletzt auch Unions-Kanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber als Kernforderungen der Union genannt hatte und die auch von der großen Koalition in Brandenburg als nötige Veränderungen bezeichnet werden. Die Potsdamer Regierung hat im Bundesrat angesichts des Patts von SPD- und Unions-Ländern die entscheidenden vier Stimmen.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte dem Tagesspiegel, eine Verschiebung der Entscheidung um einige Wochen sei "vorrangwürdig", da nicht klar sei, worauf die Union bei der Zuwanderung hinaus wolle. Es müsse noch klar werden, ob die Union den Konsens wirklich wolle oder Stoiber nur seine "Aktion Kreidefressen" fortsetze. Beck betonte, die Grünen seien gesprächsbereit, doch dürfe aus dem Projekt kein "Zuwanderungsreduzierungsgesetz" werden.