Brauchen wir einen Aufbau West?: „Wir sind in einer absoluten Mängelverwaltung“

Sören Link ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. In der SPD ist der 43-Jährige vor allem für seine Äußerungen zur Asylpolitik der Bundesregierung bekannt. Seine Stadt machte zuletzt aber auch Schlagzeilen als deutscher Endpunkt des geplanten chinesischen Infrastrukturprojekts „Neue Seidenstraße“.

Herr Oberbürgermeister, träumen Sie manchmal von einem Aufbau West?
Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall für Deutschland. Der Mauerfall und die Monate danach waren hochemotionale Momente. Es war richtig, dass mit einer gewaltigen Kraftanstrengung die Infrastruktur im Osten stark gemacht wurde, eine riesige Solidaritätsleistung aller Deutschen. Jetzt, wo vieles im Osten geschafft ist, wird es Zeit, dass Solidarität auch in die andere Richtung gezeigt wird. Bei uns im Ruhrgebiet ist teilweise über 20 oder 30 Jahre nicht in die Infrastruktur investiert worden.

Was muss passieren?
Da wo Bedarf ist, muss das Geld hin. Wir reden da nicht über Almosen, sondern über Gerechtigkeit. Deshalb muss der Bund nun endlich handeln. Von unseren 1,3 Milliarden Euro Kassenkrediten gehen über 700 Millionen Euro Schulden auf das Konto des Solidaritätszuschlages, also auch auf das Konto des Aufbau Ost.

Was sind die Folgen der Verschuldung für Duisburg?
Wir sind seit den späten 1990er-Jahren ununterbrochen in einer Sparrunde nach der nächsten. Wir haben Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mitzufinanzieren. Wir bauen ununterbrochen Personal ab und sind längst in einer absoluten Mangelverwaltung. Wir versuchen das zwar mit einer kreativen Verwaltung aufzufangen, aber auch hier gibt es Grenzen.

Tatsache ist, dass manche Schulen hier in einem erbärmlichen Zustand sind, genauso wie viele Straßen, Schleusen und Brücken. Das Ruhrgebiet braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse. Durch diese finanzielle Schieflage mussten wir in Duisburg an der Steuerschraube drehen und haben deswegen eigentlich viel zu hohe Grund- und Gewerbesteuern. Das ist schlichtweg kontraproduktiv, wenn wir Unternehmen für den Standort Duisburg begeistern wollen.

Hört sich fast nach einem Albtraum an.
Dadurch, dass wir so wenig freies Kapital haben, weil wir Zinsen und Tilgung für hohe Kassenkredite haben, können wir nicht genug in unsere Zukunft investieren, in Digitalisierung, ÖPNV, die Universitätslandschaft und moderne Gewerbegebiete. Und außerdem ist viel Geld in Sozialleistungen gebunden, auf die wir keinen Einfluss haben. Die Menschen im Ruhrgebiet haben gleichwertige Lebensverhältnisse genauso verdient wie der Rest von Deutschland. Gute Bildung für ihre Kinder, ordentliche Straßen. Aber ohne Unterstützung von Bund und Land können wir das nicht leisten. Das ist ungerecht.

© Oliver Berg/dpa

Sie wettern gern gegen die Berliner Blase, alles Traumtänzer da?
Da scheint es tatsächlich ein Wahrnehmungsproblem zu geben. Wenn man sich in so einer bundespolitischen Blase befindet, dann hat man seine eigene Agenda. Aber warum können wir uns nicht an eine ganz einfache Regel halten: Wer bestellt, der bezahlt. Zum Beispiel bei den Asylleistungen. Da bleiben 60 Prozent der Gesamtkosten bei uns als Stadt! Rund 20 Millionen Euro sind das im laufenden Jahr. Das sind keine Peanuts, das ist eine nationale Aufgabe, aber Bund und Land machen sich einen schlanken Fuß. Damit hängt auch die hohe Verschuldung einer Stadt wie Duisburg zusammen. Ich möchte, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, die finanziellen Auswirkungen berücksichtigt und komplett bezahlt.

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Sie setzen für mehr Wachstum auch auf China ....
Hier tut sich was – aber es könnte viel mehr sein. In Duisburg leben über 160 Nationalitäten sehr friedlich zusammen. China ist für uns ein wichtiger Partner, gerade wirtschaftlich durch die neue Seidenstraße. Rund 80 Unternehmen sind hier gemeldet und eine Existenzgründungsinitiative soll helfen, dass chinesische Studenten nach ihrem Abschluss in Deutschland, idealerweise in Duisburg, bleiben wollen.

Die Logistik im Duisburger Hafen wächst gut. Wir haben knapp 40 Prozent mehr Unternehmensansiedlungen aus China und gerade die Zugverbindung von China hierher ist ein Wachstumsbringer. Auch von der Kooperation mit Huawei beim Thema Smart City können wir profitieren. Wichtig für uns ist, dass es eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist.