Politik: Vom Segen des Gesetzes

Für den engagierten Protestanten Johannes Rau ist es geradezu selbstverständlich, dass er sich am Ökumenischen Kirchentag aktiv beteiligt. Bei einer Diskussion über Migration sollte der Bundespräsident eigentlich das Schlusswort sprechen – und bezog dann selbst Position in der Zuwanderungsdebatte. UnionsFraktionsvize Wolfgang Schäuble hatte zuvor angedeutet, dass es zu einer Einigung über das Zuwanderungsgesetz kommen könnte. Rau mahnte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes an, das ein „Segen für Deutschland“ sein würde. Der Bundespräsident forderte Ermessensspielräume im Ausländerrecht, etwa für lange in Deutschland lebende Ausländer, die abgeschoben würden, obwohl sie gut integriert seien. Außerdem sprach sich Rau dafür aus, das kommunale Wahlrecht für Ausländer auch auf diejenigen auszudehnen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Tsp

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