Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt: Wüst sieht „Weckruf für alle Demokraten“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem Tagesspiegel: „Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst die Anziehungskraft des Populismus. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstemmen. Das gilt zuallererst für die Verantwortlichen in den Regierungen.“

Wüst bezog sich damit auf die Erkenntnisse einer am Wochenende bekannt gewordenen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet hatte. Demnach hat das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen in den vergangenen Monaten dramatisch gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet erheblich, vor allem in den alten Bundesländern.

„Wie schon die Ergebnisse der jüngsten DBB-Umfrage, sind auch diese Zahlen ein Weckruf für alle Demokraten. Da ist etwas ins Rutschen geraten“, sagte Wüst: „Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.“

„Blockaden in Migrationspolitik müssen gelöst werden“

Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund sagte der NRW-Regierungschef: „Die Blockaden in der Migrations-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik müssen gelöst werden. Wenn die Menschen sehen, dass die großen Herausforderungen mit Vernunft und Tatkraft angegangen werden, wird auch wieder Vertrauen wachsen.“

Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Das werde jedoch nicht leicht, sagte Wüst: „Die Aufgaben sind größer, die finanziellen Spielräume dagegen kleiner geworden. Umso mehr kommt es darauf an, dass bei den wesentlichen Fragen alle politischen Ebenen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Entsetzt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Die Zahlen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker zu den Ergebnissen der Studie: „Die hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, aber auch anderen Institutionen unseres Landes, können wir nicht einfach ignorieren.“

Aus seiner Sicht gebe es drei Wege, wie die Menschen in Deutschland wieder mehr in demokratischen Institutionen vertrauen, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel: „Mehr Respekt für unterschiedliche Meinungen, Arbeit orientiert an den Bedürfnissen der Menschen, weniger Selbstbeschäftigung und Bürokratie.“

Nur noch 38 Prozent mit Demokratie zufrieden

Nur noch eine Minderheit der Deutschen, nämlich 38 Prozent, sind der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden. Ende 2022 waren es noch 52 Prozent.

Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen. Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent. Im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, von 35 auf 30 Prozent.

„Zwar sind die Wählerinnen und Wähler der Grünen immer noch zufriedener mit der Demokratie als die anderen Wählergruppen, mit einem Minus von 16 Punkten kann man aber durchaus von einem Einbruch der Demokratiezufriedenheit in der Grünen-Wählerschaft sprechen“, sagte Sabine Pokorny, die Autorin der Studie, dem Tagesspiegel.

Erheblich gelitten haben jüngst das Ansehen von Legislative und Exekutive. Vertrauen in den Bundestag haben nur noch 44 Prozent der Deutschen (Ende 2022: 51 Prozent). Das Vertrauen in die Bundesregierung sank von 47 auf 39 Prozent. Während sich das Image von CDU, CSU und FDP als stabil erweist, brechen die Sympathiewerte für SPD und Grüne ein.