Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: „Bei der AfD ging es immer weiter nach rechtsaußen“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, attestiert der AfD eine zunehmende Radikalisierung. „In den vergangenen Jahren ging der Trend immer weiter nach rechtsaußen. Im Bundesvorstand sind keine Personen mehr, die man dem gemäßigten Flügel zuordnet“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Haldenwang machte die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass extremistische Kräfte in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erhalten.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl „hochkomplexer Herausforderungen“ zu bewältigen gehabt, von der Flüchtlingsaufnahme 2015 über die Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges und der Klimakrise.

„Und wenn Politik dann nicht in der Lage ist oder sich vielleicht auch nicht umfassend bemüht, die Dinge zu erklären, den Bürgern deutlich zu machen, warum man so und nicht anders handelt, dann ist es für mich erklärlich, dass dann eben auch Unzufriedenheit wächst“, sagte Haldenwang.

Bei den Unzufriedenen entwickele sich aus einer Antihaltung dann zunächst ein Protest und teils auch Gewaltbereitschaft. Dabei spiele auch das Internet eine wichtige Rolle: „Da ist es ohne Weiteres möglich, sehr kurzfristig Zehntausende Menschen für irgendeine Veranstaltung auf die Straße zu bringen. Die werden dann einseitig informiert oder desinformiert. Und einmal in dieser Gruppe angekommen, findet dann auch durchaus sowas wie eine Radikalisierung statt“, sagte Haldenwang. (epd)