„Unübersichtlich und teils gefährlich“: Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vorgehen können

Der Deutsche Städtetag hat mehr Spielraum für Städte und Gemeinden verlangt, um gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Oberbürgermeister von Münster kritisierte, vor vielen Schulen sei das morgendliche Verkehrschaos durch „Elterntaxis“ die Regel. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.“ Gleichzeitig liefen oder radelten andere Kinder dazwischen und müssten sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. „Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich“, mahnte Lewe.

Der Städtetags-Präsident forderte die beteiligten Eltern auf, im Interesse aller Kinder Alternativen zum „Elterntaxi“ zu prüfen. Notwendig sei aber auch eine „bundesweite und rechtssichere Lösung“ für temporäre Straßensperrungen vor Schulen. Wie konkret das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter geregelt werden könne, wüssten dabei die Kommunen am besten. Daher solle es generell mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrsplanung und -steuerung geben.

Lewe appellierte deshalb an Bund und Länder, die im Bundesrat am Widerstand vor allem CDU-regierter Länder gescheiterte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampel-Koalition im vergangenen November gestoppt.

Der Verbandspräsident reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr sperren können. (AFP)