Umsetzung unklar: Die SPD setzt bei der EU-Wahl auf den Kampf für die Demokratie

Die SPD schickt ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley mit einem überragenden Wahlergebnis in den schwierigen Europawahlkampf. 98,7 Prozent der Stimmen erhielt die 55-Jährige am Sonntag auf der Europadelegiertenkonferenz der Partei in Berlin. Barley bezeichnete die Wahl am 9. Juni als „Richtungsentscheidung“ über die Zukunft Europas.

„Wir müssen auch in der Europäischen Union dringend damit beginnen, die Demokratie zu stärken gegen die Angriffe ihrer Feinde von innen“, sagte die ehemalige Familien- und Justizministerin und aktuelle Vize-Präsidentin des EU-Parlaments in ihrer Bewerbungsrede.

Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz werden den Wahlkampf gemeinsam bestreiten. Der Slogan: „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa.“ Dafür tritt die Partei weitgehend mit dem Personal an, das schon 2019 das schlechteste EU-Wahlergebnis in der Parteigeschichte einfuhr.

Die Partei setzt angesichts erstarkender Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und EU-Kritiker in ganz Europa auf die eigene Rolle als „Verteidigerin der Demokratie“. Olaf Scholz beendete seine engagierte Rede mit den Worten: „Die Europawahl ist die Chance für ein klares Votum gegen rechts. Die beste Idee dafür, ist die älteste demokratische Partei zu wählen.“

Die Strategen im Willy-Brandt-Haus haben sich die Umfragen der letzten Zeit genau angesehen. 63 Prozent der Bundesbürger machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand der freiheitlichen Grundordnung, auch angesichts der Stärke der in weiten Teilen rechtsextremen AfD.

Bei SPD-Wählern sind es mit 86 Prozent am meisten. So soll das Top-Thema der Spitzenkandidatin Barley wohl auch zur Mobilisierung der eigenen Klientel dienen, die der SPD bei Europawahlen traditionell schwerfällt.

Scholz will raus dem Ampel-Klein-Klein, rauf auf die Weltbühne

Aber was bedeutet Kampf für die Demokratie? Barley blieb dazu in ihrer Rede unkonkret. Sie betonte, wie viele Jobs in Deutschland an der EU hingen, wie viel Wohlstand die Union dem Land gebracht hätte. Sie erklärte, welche Verheerungen der Brexit im Geburtsland ihres Vaters angerichtet hätte. Weiter verwies sie auf die Pläne der AfD für einen EU-Austritt, die sie als „absoluten Wahnsinn“ bezeichnete. Äußerst vage blieb, welche Ideen die SPD hat, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und wie sie die vielen Schwächen der EU angehen will.

Offensichtlich wurde an diesem Nachmittag, welche Rolle der Bundeskanzler im Wahlkampf spielen soll: Raus aus den Ampel-Streitereien, rauf die große Weltbühne. Scholz hält eine staatsmännische Rede, skizziert die Krisen in der Welt, seinen Kampf für mehr Ukraine-Hilfen. Deutschland sei als 80-Millionen-Einwohner-Land die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Das ginge nur wegen der EU, sagte der Kanzler. „Die Bürger erwarten keine Diskussionen über die Krümmung von Bananen. Was wir brauchen, ist Fortschritt bei digitaler Infrastruktur, bei der Wissenschaft, dem Ausbau von Eisenbahn- und Straßennetzen.“

Man könnte sagen, die Partei setzt in diesem Wahlkampf auf Basiskörperschaftsteuer statt auf Bananenkrümmung. Sie setzt darauf, als Gegenstimme zu den Populisten dieser Zeit wahrgenommen zu werden: starke Stimmen, aber ohne Krawall. Dass ausgerechnet die beiden Hauptredner, Scholz und Barley, an diesem kalten Januarsonntag mit Heiserkeit kämpfen, konnte man als unfreiwilligen Beleg dieser Strategie sehen. Oder, wie der ein oder andere Delegierte, als schlechtes Omen.