Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Robert Habeck
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Die Bundesregierung will den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke durch staatliche Subventionen vorantreiben. Doch die Pläne lassen noch zu viele Fragen offen.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.
Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Angela Merkels Lieblingsrezept, Briefe mit Prince Charles, frühere Parteimitgliedschaften: Im Tagesspiegel Politik-Quiz können Sie ihr Wissen über die Polit-Elite testen.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Vor genau zwei Jahren begann die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Jetzt ist es ruhiger geworden. Auf Dauer?
Seitdem die Ampel-Koalition regiert, gibt es mehr Beamte bei Zoll, Bundespolizei und im Bundeswirtschaftsministerium. Die Personalkosten steigen, die Regierung wehrt sich gegen Kritik.
Nach Ansicht des Politologen Karl-Rudolf Korte haben die Demonstrationen vom Wochenende Folgen für das Parteiengefüge – und zwar gleich mehrere. Hier erklärt er, welche.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Gewalt gegen Andersdenkende entsteht im Kopf. Hirnforscher analysieren, wie extreme Polarisierung entsteht – und was wir alle tun können, damit die Gräben nicht immer tiefer werden.
Die Attacken auf Schiffe im Roten Meer werden eine zunehmende Belastung für die Lieferketten. Welche Produkte sind davon betroffen – und steigen die Preise deshalb wieder?
Selbst die Abgeordneten, die sich im Vorfeld für die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen haben, stimmten gegen den Antrag. Grünen und FDP werfen der Union Parteitaktik vor.
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Viele Unternehmen würden freie Jobs gar nicht mehr melden, sagt der Wirtschaftsminister. Habeck sieht im Personalmangel ein Problem, das Deutschland „beuteln wird“.
Laut Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice helfen den Fachkräftemangel zu beheben. Die Forderung sei „völlig“ aus der Zeit gefallen, heißt es jetzt von Arbeitgebern.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Eine Bäuerin aus der Uckermark und ein Bauer aus Brieselang zeigen ihr Landleben online. Jetzt sprechen sie mit ihren Fans auch über die Proteste – und ihre Sorgen.
Vergangene Woche hat ein wütender Mob Minister Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Mittlerweile seien fünf Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Frank-Walter Steinmeier sieht eine Grenze überschritten, wenn bei Protesten zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie, sagt der Bundespräsident.
Homo erectus, Homo sapiens, Homo furiosus. Wir haben offenbar permanent eine problematische Evolutionsstufe erreicht: den Wutbürger. Eine Kulturgeschichte des aufgebrachten Mitmenschen.
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
„Das war so feindselig“: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten
Wütende Bauern hinderten Minister Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre. An Bord befanden sich auch Familien mit Kindern – und sogar eine Trauergesellschaft.