Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren.
Thema
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Jüngst besuchte der Verteidigungsminister unangekündigt die Ukraine. Dem Bundestag war nicht bekannt, dass er dort trotz des Haushaltschaos weitere Waffen zusagen würde.
Zum 17. Mal wurden Spenden für den „Raum ohne Namen“ gesammelt, der zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas gehört. Im Rahmen des Dinners wurden auch Preise vergeben.
Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin wirft Guterres vor, sich auf die Seite der Antidemokraten zu schlagen. Der UN-Generalsekretär hatte sich mehrfach kritisch zu Israel geäußert.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
100 Milliarden Euro extra sollen die Truppe fit machen für die Zeitenwende. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, wegen gelockerter Ausgaberegeln vielleicht früher. Woher danach mehr Geld kommen soll, wird in der Regierung schon heiß diskutiert.
Warum der Angriff von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Talkmaster Markus Lanz über das Ziel hinausschießt.
Die FDP-Politikerin wirft Lanz und Precht vor, in ihrem Podcast antisemitische Stereotype verwendet zu haben. Wie sich der ZDF-Talkmeister verteidigt.
Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisiert Warschau scharf. Geht es nach ihr, könnten Flugabwehrsysteme statt nach Polen auch direkt an die Ukraine geliefert werden.
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Führende Politiker von Grünen und FDP können das Warten von Bundeskanzler Scholz nicht nachvollziehen. Rückendeckung erhält er aus den eigenen Reihen.
An diesem Donnerstag endet in Berlin der „Marsch zum Gedenken“, mit dem an die im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen erinnert wird.
Bei politischen Erdbeben sind deutsche Geheimdienste zu häufig überrascht, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Vorschlag: mehr Mitarbeiter, die näher am Geschehen sind.
Die zehntägige Übung hat offenbar keine Flugausfälle und kaum Verspätungen verursacht. Marie Strack-Zimmermann fordert weitere Manöver dieser Art.
Kiews stellvertretender Außenminister bittet angesichts der militärischen Lage um zusätzliche Leopard-2-Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät. In Berlin finden sich bereits Unterstützer.
Deutschland kann zwar keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern, will das Land aber trotzdem dabei unterstützen. Nun wird in Koalition und Opposition darüber diskutiert.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
In den Kommunikationsnetzen der Bundeswehr könnte chinesische Technologie verbaut sein. Verteidigungspolitiker aus Opposition und Regierung zeigen sich daher besorgt.
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Kommendes Jahr finden die Europawahlen statt. Die FDP hat nun mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Spitzenkandidatin nominiert.
Wenn es mit der Bundeswehr besser werden soll, muss sich auch im Verteidigungsministerium etwas ändern. Boris Pistorius fängt nun damit an – und stößt auf Bedenken.
Im kommenden Jahr steht die Wahl des europäischen Parlaments an. Die Julis fordern eine europäische Reformation.
Vor zehn Monaten hat Kanzler Scholz der Allianz ein weitreichendes Versprechen gegeben. Eingehalten werden kann es aber nur mit Einschränkungen.
Die FDP hat ein Problem mit Frauen. Oder besser: ohne sie. Der Frauenanteil in der Partei stagniert nicht, er sinkt. Die Wende scheint nicht zu gelingen.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit einer Karnevalsrede in Aachen die CDU gegen sich aufgebracht – und nicht nur die. Das könnte der FDP noch schlecht bekommen. Ihr auch.
Strack-Zimmermann hatte den CDU-Vorsitzenden unter anderem als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet. Für dessen Partei eine „Entgleisung“.
Die FDP-Politikerin will an dem geplanten Abzugstermin 2024 festhalten. Boris Pistorius hält den Einsatz in Mali jedoch unter den aktuellen Bedingungen für nicht sinnvoll.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fiel keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses übt scharfe Kritik.
Deutschland hat der Ukraine Schützenpanzer zugesagt, aber was ist mit Kampfpanzern? Der Druck auf Kanzler Scholz steigt, auch hier seine Zustimmung zu geben.
Die FDP-Verteidigungsexpertin greift den Kanzler in Sachen Ukraine regelmäßig an. Manchen gilt sie als einsame Ruferin, aber sie hat Rückendeckung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, Begründungen der russischen Seite zu übernehmen. Stattdessen müsse neues Material präventiv geliefert werden.
An dem Treffen sollten Vertreter aus Politik, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr teilnehmen, sagt die Verteidigungspolitikerin.
Die FDP-Verteidigungsexpertin wirft dem Kanzler eine mutlose Ukraine-Politik vor. Als indirekte Rücktrittsforderung will sie die Kritik nicht verstanden wissen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine solle auch direkt Panzer aus Deutschland bekommen, für die es keine komplexe Ausbildung braucht.