Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge tourt durch Mecklenburg-Vorpommern, wo ihre Partei traditionell schwach ist. Und auch das Heizungsgesetz verfolgt sie weiter.
Heizungsgesetz
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Schlecht gedämmte Häuser mit alten Heizungen sind Ladenhüter geworden. Wer verkaufen will, muss Preisabschläge hinnehmen – oder ordentlich investieren. Experten erklären, wann sich das lohnt.
2023 wurden deutlich weniger Förderanträge für Wärmepumpen eingereicht als noch im Vorjahr. Mögliche Gründe: die gesunkenen Gaspreise und die ausstehende Förderreform.
Heizungsgesetz „nicht schlecht“: Berliner Schornsteinfeger mit klarer Einschätzung
Es muss einiges beim Heizen passieren, damit Berlin klimaneutral werden kann. Norbert Skrobek von der Schornsteinfeger-Innung fordert, dass neue Wärmepumpen von Fachleuten kontrolliert werden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn „die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt“.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes freut sich der Bundeswirtschaftsminister für die Union. Sie habe jetzt Zeit, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Neben dem umstrittenen Gesetz soll am Freitag auch ein Entschließungsantrag beschlossen werden. Dieser präzisiert die geplante Förderung für einen Wechsel zu klimafreundlicheren Heizungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Der sächsische Landesminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig wirft den Grünen vor, ein miserables Heizungsgesetz vorgelegt zu haben. Das schade der ganzen Bundesregierung.
Das Heizungsgesetz hat eine zentrale Hürde genommen. Nach einem langen Ringen soll es in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.
Die Bundesregierung kennt die möglichen Folgen ihrer Heizungspläne für Unis und Forschung nicht. Das zeigt eine Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die kommunale Wärmeplanung hat in der Landeshauptstadt bereits begonnen. Doch ein Ausbau der Fernwärme bedeutet auch viele Straßenbaustellen.
Am Freitag wollen Fridays for Future und Campact gegen den Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz protestieren. Auch Umweltverbände kritisieren die Aufweichung der Regelung.
Die Weltlage ist bedrohlich, aber das Vorgehen der Ampel zeigt, sie hat die Zeitenwende nicht verinnerlicht. Bei der Sicherheitsstrategie lässt sie sich Zeit, bei der Gebäudeenergie agiert sie in Torschlusspanik.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Nicht alle Hausbesitzer müssten dem Vorschlag des Wirtschaftsministers zufolge zwingend eine Wärmepumpe einbauen. Die Meldung kommt unmittelbar vor dem Fernwärmegipfel an diesem Montag.
Mehrfamilienhäuser mit Gasetagenheizungen sind besonders schwer auf Öko-Technik umzurüsten. Sicher ist: Für Mieter sowie Vermieter wird es teuer. Wie die Pläne konkret aussehen.
Bisher hat die FDP verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag besprochen wird. Scholz aber ist überzeugt, dass es kommende Woche so weit sein wird – trotz der Kritik am Gesetz.
Jochen Ott ist der neue Fraktionschef der NRW-SPD. Er will vom Kanzler mehr Führungsstärke sehen und sagt, „wer Visionen hat, sollte zur SPD kommen“.
Am Dienstagabend stellte sich Olaf Scholz im Fernsehen Bürgerfragen. Beim Heizungsgesetz versuchte er es mit einer Beruhigungspille. Und der Kanzler versicherte, sich nicht wegzuducken.
Bei bis zu 19 Prozent steht die AfD in Umfragen. Bisher haben sich Regierung und Union wechselseitig dafür verantwortlich gemacht. Nun kommt ein neuer Ton in die Debatte.
Außenministerin Annalena Baerbock stärkt ihrem grünen Parteikollegen den Rücken. Gegner des Heizungsgesetzes greift sie scharf an.
Der Landesregierungschef stellt Habeck und der Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Wärmewende aus. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Das bisherige Gebäudeenergiegesetz sieht eine Altersschwelle von 30 Jahren vor. Die Bundesregierung beschwichtigt jedoch und verweist auf Ausnahmeregelungen bei der Austauschpflicht.
Parteien und Verbände fordern Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Nun will die Ampelkoalition den bisherigen Entwurf überarbeiten. Vorschläge dafür gibt es genug.
Bei der Energiewende soll verstärkt auf Holz gesetzt werden, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er plädiert für Technologie-Offenheit.
Immer mehr Installateure nehmen keine Aufträge mehr für den Einbau reiner Gas- oder Ölkessel entgegen. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Nach dem Verzicht von Graichens Trauzeuge wurde der Posten des Dena-Chefs neu ausgeschrieben. Michael Schäfer verzichtete auf eine Abfindung.