Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Friedrich Merz
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Politischer Aschermittwoch in Apolda: Merz macht Thüringer Wahl zur „Schicksalswahl für Deutschland“
CDU-Chef Friedrich Merz teilte in Thüringen gegen die Ampel und die AfD aus. Gleichzeitig betonte er Anschlussfähigkeit der Union zu allen demokratischen Parteien.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Auf seiner Nahostreise besucht der deutsche Oppositionsführer auch die israelische Grenzregion zum Libanon. Dort spricht er sich unter anderem für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ aus.
Die CDU verbessert sich bei der Nachwahl in Berlin. Der Regierende Bürgermeister lobt seine Regierungsarbeit und vergisst das Umfragehoch der Bundespartei.
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag nach Israel gereist. Nach einem Treffen mit Premier Netanjahu verteidigte Merz die israelische Offensive, auch in Rafah – trotz der zivilen Opfer.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Vom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen „nicht verlockend“, aber denkbar genannt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Appell an demokratische Parteien: Merz fordert „ernste und intensive“ Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD habe im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben können, so der CDU-Chef. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er erneut aus.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht nach der Kritik von Kanzler Scholz Parallelen zwischen sich und Box-Star Wladimir Klitschko. Über den habe man auch gesagt, er habe ein „Glaskinn“.
Am 11. Februar wählen Teilen Berlin den Bundestag nach. CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters erwartet dabei ein Warnsignal an die Ampel – und lobt Friedrich Merz als „prägnanten Oppositionsführer“.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Nach scharfer Kritik von Oppositionsführer Merz bei der Generaldebatte im Bundestag hat der Kanzler gegen Union und AfD ausgeteilt. Er wirft Merz vor, kein Zukunftsprogramm zu haben.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
Die Deutsche Bahn macht den Lokführern kaum neue Zugeständnisse. Dennoch verhandelt GDL-Chef Weselsky wieder. Wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
Hans-Georg Maaßens Austrittsschreiben an Partei-Chef Merz ist bei der Union eingegangen. Darin übt er scharfe Kritik an der CDU. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist nun kein Mitglied mehr.
Die Wirtschaftsvereinigung, der Ortsverband: Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth war bis vor Kurzem in der CDU aktiv – als er längst in rechtsextremen Netzwerken unterwegs war.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.