Exklusiv

SPD arbeitet an Reform der Schuldenbremse: Entweder mit Christian Lindner oder eben ohne ihn

Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.

Von Julius Betschka

17.04.2024, 15:00 Uhr

Sie nehmen keine Rücksicht mehr auf Christian Lindner und die FDP. Die deutschen Sozialdemokraten wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli konkrete Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte Achim Post, der Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen und Vizefraktionschef im Bundestag, am Dienstag bei einem Pressegespräch.

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