Deutscher Gewerkschaftsbund: Sommer attackiert Sparpolitik in Europa

Gegen den strikten Sparkurs in Europa, für einen Mindestlohn in Deutschland: Zum Tag der Arbeit sind am 1. Mai in ganz Deutschland Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen. Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund zählte rund 420.00 Menschen bei seinen mehr als 400 Kundgebungen. In vielen Städten stellten sich zudem Tausende Demonstranten Neonazi-Aufmärschen entgegen.

Das diesjährige Motto des Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai lautete „Gute Arbeit in Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“. DGB-Chef Michael Sommer prangerte auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart die aufs Sparen fixierte EU-Politik der Bundesregierung und die rigiden Sozialkürzungen in vielen Euro-Krisenstaaten an. Europa dürfe nicht „kaputtgespart“ werden, nötig sei jetzt ein „Marshall-Plan“ mit Investitionen in Milliardenhöhe, sagte er. Dafür müssten nun „die Steuern für Reiche endlich wieder rauf“.

Mit Blick auf die Millionen Beschäftigten mit Niedriglöhnen in Deutschland forderte Sommer die Bundesregierung auf, endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einzuführen. „8,50 Euro die Stunde - das ist Beton. Darunter geht gar nichts“, sagte er.

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Der DGB-Chef pochte außerdem auf Lohnerhöhungen für alle. „Nach Jahren von Reallohn-Verlusten in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, nach Jahren der gemeinsamen Anstrengungen, dieses Land durch die Krise zu führen, Firmen und Arbeitsplätze zu retten, sind wir jetzt dran!“, rief er aus.

IG-Metall-Chef Berthold Huber prangerte in Hamburg „die Verrohung des Arbeitsmarktes“ an. Diese treffe jungen Kollegen besonders hart. „Immer mehr landen in der Leiharbeit. So darf der Start in das Berufsleben nicht aussehen.“ Zugleich erneuerte er die IG-Metall-Forderung nach einer unbefristeten Übernahme von Azubis und erweiterten Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Leiharbeit.

Der IG-BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel warnte vor einer drohenden Altersarmut. Verhindert werden könne dies durch eine neue Bürgerversicherung, „in die vom Arbeiter bis zu Selbstständigen, Beamten und Politikern alle einzahlen“, sagte er in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen. Zudem müssen für schwer arbeitende Menschen wie Bauarbeiter Lösungen geschaffen werden, die dem körperlichen Verschleiß in ihrem Beruf Rechnung tragen.

Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, forderte in Berlin, die Wohlhabenden in Deutschland stärker zu besteuern, auch um eine Qualitätsoffensive im Bildungswesen zu finanzieren. Konkret verlangte er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die wirksame Besteuerung großer Vermögen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer. „Wir brauchen das Geld, um in Bildung und Forschung zu investieren und die sozialen Sicherungssystems zu stabilisieren - auch mit Blick auf die Finanzmarktkrise in Europa.“ (dapd)