„So entsteht auch Aufenthaltssicherheit“: Scholz fordert Ukraine-Flüchtlinge zur Arbeit auf

Rund 1,1 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflohen sind, leben aktuell in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun an die ukrainischen Kriegsflüchtlinge appelliert, zügig eine Arbeit aufzunehmen.

„Wir wünschen uns, dass diejenigen, die aus der Ukraine hier sind, soweit sie arbeitsfähig sind, jetzt auch arbeiten“, sagte Scholz am Samstag beim Bühnentalk „RND vor Ort“ in Potsdam, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

„Wir haben Integrationskurse bezahlt und Sprachkurse und deshalb ist das schon so, dass wir jetzt mit einem großen Jobturbo viele dazu ermuntern wollen, dass sie nun auch arbeiten“, so der Bundeskanzler weiter. „Das tun schon viele, das muss man dazusagen, aber da wären noch ein paar Hunderttausend zusätzlich, die auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden“, so Scholz dem Bericht zufolge. „Und mein Rat an alle ist, das auch zu machen.“

Über die Erwerbstätigkeit entsteht auch die Aufenthaltssicherheit.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Scholz betonte den Zusammenhang zwischen Berufstätigkeit und einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung. „In Deutschland ist es für jeden, der hier erwerbstätig ist und sich nichts zuschulden kommen lässt, ziemlich sicher, dass er oder sie hier auch bleiben kann“, sagte der Kanzler. „Über die Erwerbstätigkeit entsteht auch die Aufenthaltssicherheit.“

Die Entscheidung der Ukraine, in den Botschaften und Konsulaten keine Pässe mehr an wehrfähige Auslandsukrainer auszustellen, habe keine Auswirkungen auf deren Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, sagte Scholz. „Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass der Aufenthalt hier dadurch nicht gefährdet ist.“

Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland unter starken Druck geraten und will mehr Wehrpflichtige einziehen. Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist nur unter Ausnahmen die Ausreise gestattet. Die Ukraine will wegen des Personalmangels bei der Armee mehr Männer einziehen und dabei auch auf solche zurückgreifen, die im Ausland leben.

So stellt das Land für sie über ihre Auslandskonsulate keine neuen Reisepässe mehr aus, wenn sie sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen. Rund 256.000 ukrainische Männer in diesem Alter leben in Deutschland.

Der hessische Innenminister Roman Poseck hatte vor einer Woche Unterstützung für die Regierung in Kiew bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch gebracht, die sich in Deutschland aufhalten. Der CDU-Politiker sagte der ARD, er sehe wenig Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“

Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.

Poseck sprach von einem „Dilemma“. Man brauche eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern. „Denn das Thema ist dringend. Das Thema ist drängend“, betonte er. „Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben.“ (lem)