EU-Ratspräsidentschaft: Schweden rückt Klimapolitik ins Zentrum

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt stellte die Vorbereitung des Kopenhagener Klimagipfels im Dezember sowie die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum seiner Pläne für die kommenden sechs Monate.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei sind wichtige Themen. Man sehe durchaus "kritische Stimmen aus einer stark gestressten EU", sagte Reinfeldt. Er werde diesen Stimmen zuhören, aber dennoch alles daransetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzubringen.

Vom konservativen Regierungschef erwarten die maßgeblichen EU-Länder ein Kontrastprogramm zu den unerwünschten Aufregungen der jetzt zu Ende gehenden tschechischen Präsidentschaft mit plötzlichem Regierungswechsel, einem höchst EU-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus und teils irritierender Kritik an den USA aus Prag.

Zum Auftakt in Stockholm trifft die schwedische Regierung die EU-Kommission unter Führung von José Manuel Barroso. Dessen schnelle Wiederwahl hat Reinfeldt ebenfalls auf seine Agenda gesetzt.

Die Präsidentschaft will auch einen Weg finden, die Lissaboner EU-Reformverträge möglichst schnell umzusetzen. Schweden hatte die EU-Ratspräsidentschaft zuletzt 2001 inne und gehört der EU seit 1995 an.

"Wir sind jetzt wesentlich erfahrener als bei der ersten Präsidentschaft 2001", sagte Reinfeldt über die Voraussetzungen in Stockholm. Beim ersten Anlauf vor acht Jahren hatten Randalierer bei schweren Krawallen rund um den Göteborger EU-Gipfel nicht nur Teile des Stadtzentrums, sondern auch die Hoffnungen auf eine erfolgreiche Präsidentschaft zu Bruch geschlagen.

ZEIT ONLINE, dpa