Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Gespräch: „Das ist Verschleiern und Vortäuschen von Politik“

Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.

Von

Daniel Friedrich Sturm
Christopher Ziedler

28.11.2023, 07:55 Uhr

Herr Ministerpräsident, was bedeutet das Karlsruher Urteil, mit dem schuldenfinanzierte Investitionsfonds des Bundes verfassungswidrig wurden, für Sachsen? Haben Sie die Fabrik des taiwanischen Chipherstellers TSMC in Dresden schon in den Wind geschlagen?
Ich gehe fest davon aus, dass die Ansiedlung wie geplant gelingt und das Wort des Bundeskanzlers steht. Ich finde das Karlsruher Urteil richtig. Es entspricht meiner Überzeugung – und einer Haushaltspolitik, wie sie in Sachsen seit 1990 praktiziert wird.

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