Politik: Rentenreform: Bauen wird nicht gefördert

Bildung und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sollen nicht in den Katalog der Anlageformen aufgenommen werden, die beim Aufbau einer privaten Altersversorgung staatliche Zuschüsse erhalten. Darauf einigten sich die Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium, als sie am Mittwoch in Berlin letzte Details der Rentenreform festklopften. Das Problem sei, dass Wohneigentum "nicht hineinpasst in das Konzept", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Heribert Zitzelsberger, nach der Sitzung. Vor allem steuerrechtlich gäbe es dabei Probleme.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Thönnes, wies darauf hin, dass die geförderten privaten Altersversorgungen zu "regelmäßigen monatlichen Auszahlungen" führen sollten. Die Sozialpolitiker der Fraktion folgten daher der Argumentation des Finanzministeriums gegen die Aufnahme von Wohneigentum. Thönnes, der als Nachfolger der designierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stellvertretender Fraktionschef der SPD werden soll, bekräftigte den Willen der rot-grünen Koalition, die Rentenreform am 26. Januar im Bundestag zu beschließen. Auch Sozialminister Walter Riester (SPD) sagte, "ich bin mir sehr sicher, dass wir unseren Zeitplan genau halten können". Er bekräftigte die Bereitschaft der Regierung zu einem Rentenkonsens mit der Union.

Anlageformen, die für den Aufbau einer Privatrente staatlich gefördert werden, sollen vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ein Zertifikat, also eine Art Gütesiegel, erhalten, kündigte Zitzelsberger an. Damit bekomme das Produkt bescheinigt, "ob es den Anforderungen des Gesetzes genügt", sagte er. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich am Sonnabend in Berlin mit den Beschlüssen der Sozialpolitiker befassen.

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