Politik: Reformvorhaben des EU-Ratspräsidenten stoßen auf verhaltenes Echo

Portugal, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, will während seiner sechsmonatigen Amtszeit die Reformen der EU-Institutionen zur Vorbereitung der Erweiterung der Staatengemeinschaft voranbringen. Die im Februar beginnende Regierungskonferenz soll "bis Ende 2000 zu akzeptablen Ergebnissen für alle Mitgliedsländer" führen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der portugiesische Außenminister Jaime Gama, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er stellte den Volksvertretern sein sechsmonatiges Arbeitsprogramm vor.

Als "schwieriges und sensibles Thema" nannte Gama in diesem Zusammenhang die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat, die zusammen mit der Arbeitsweise der EU-Kommission zu den wichtigsten Themen der Regierungskonferenz gehört. Gama kündigte an, dass auf dem Sondergipfeltreffen der Europäischen Union im März neue Initiativen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik ergriffen werden sollen. "Wir wollen Europa neuen Schwung verleihen, damit sich unser Kontinent innerhalb der nächsten zehn Jahre zur wirtschaftlich dynamischsten und aktivsten Region der Welt entwickelt", betonte der portugiesische Außenminister.

Die Europaparlamentarier reagierten zurückhaltend auf die Rede des Ministers aus Lissabon. "Die bisherigen Sondergipfel zur Beschäftigung haben den Europäern nur Nebelschwaden beschert", kritisierte der Landsmann von Gama, der Portugiese Joaquim Miranda von der Vereinigten Linken.

Die Christdemokraten betonten, dass sie in den nächsten Monaten konkrete Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen mit den sechs bisherigen Kandidatenländern erwarten. Dabei sollten für die mitteleuropäischen Kandidaten die gleichen Kriterien wie für die Türkei gelten, verlangte der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Poettering im Namen der Christdemokraten. "Wenn von mitteleuropäischen Ländern der Schutz von Minderheiten verlangt wird, erwarten wir auch Fortschritte beim Schutz der Kurden in der Türkei", sagte mit Nachdruck der deutsche Christdemokrat.