Offenbar vertrauliche Details weitergegeben: Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem Selenskyj-Besuch

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeleitet.

Hintergrund sei ein am Mittwoch in der „B.Z.“ erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit. In diesem war angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.

„Die Polizei Berlin offiziell hat zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben“, erklärte die Behörde nun. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung sei seitens der Pressestelle der Polizei der bevorstehende Einsatz bestätigt worden. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf seien – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht worden.

„Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt“, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit.

Auf Anfrage bestätigte die Polizei, dass es sich um einen Artikel der „B.Z.“ handle. Diese hatte zuerst darüber berichtet, dass Selenskyj am Freitag kommender Woche nach Berlin kommen solle. Es werde nun „in alle Richtungen“ ermittelt, sagte eine Sprecherin. Nach der „B.Z.“ berichteten am Mittwoch auch andere Medien über den möglichen Besuch. Die Polizei bestätigte daraufhin lediglich, sich auf einen Besuch vorzubereiten. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Besuch zunächst nicht.

Die Regierung in Kiew hatte sich schon vor den Ermittlungen verärgert darüber gezeigt, dass Information an die Öffentlichkeit gelangt waren. Das hatte t-online berichtet und sich auf Aussagen aus regierungsnahen Kreisen in der Ukraine bezogen.

Jetzt werde erwogen, den Besuch von Selenskyj abzusagen. Man sei „schwer enttäuscht“, dass „anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen“ veröffentlicht worden seien. Das „unverantwortliche“ Handeln könne den „möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen“.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnete den mutmaßlichen Geheimnisverrat als „sehr unglücklich“. Die Sicherheit eines Staatsoberhauptes sei etwas sehr Ernstes, so etwas sollte nicht passieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Frankfurt (Oder). „Ich hoffe sehr, dass wir einen Ausweg finden.“ Mehr könne er dazu nicht sagen. Makeiev besuchte die Europa-Universität Viadrina in der Oderstadt und tauschte sich mit Studierenden aus. (dpa)