„Nicht mit Menschenrechten machbar“: Migrationsexperte kritisiert CDU-Vorstoß zum Asylrecht

Nach Einschätzung des Migrationsexperten Daniel Thym hätte die von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagene Abschaffung des Grundrechts auf Asyl schwerwiegende Folgen.

Es würden weiter Menschen nach Deutschland kommen, die dann kein Asyl beantragen, nicht arbeiten könnten und bestimmte Leistungen nicht erhalten würden, sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte der „Welt“.

„Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben. Im Ergebnis würde Herr Freis Vorschlag also bedeuten, eine große Schicht prekär lebender Personen in Deutschland zu schaffen“, so Thym.

Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden.

Auch Pull-Faktoren würden „nur gering“ geschmälert, so Thym, da „die Menschenwürde nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, jedenfalls eine rudimentäre Versorgung bereitzustellen“.

Thym kritisierte unter anderem: „Was ist mit denen, denen Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen drohen, die aber trotzdem hier ankommen und nicht in den „Kontingenten“ sind? Werden auch die abgeschoben?“ Wenn Frei das meine, dann wäre das nicht mit den Menschenrechten machbar, sagte Thym.

© Tagesspiegel/Nassim Rad

Die schleswig-holsteinische Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert die uneingeschränkte Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung die Istanbuler Konvention vorbehaltlos umsetzen wolle, bedeute dies, „dass die Rechte von geflüchteten Frauen und Mädchen nun auch stärker Berücksichtigung finden müssen und geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anerkannt werden muss“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zudem müssten Frauen und Mädchen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. „Schon alleine die Tatsachen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht genau kennen oder sich nicht trauen, das Thema offen anzusprechen, kann ihre Chancen im Asylverfahren verringern“, sagte Touré. Deshalb sollten Mitarbeiter des Bundesamts für Migration besonders geschult werden, um sensibel auf die Situation der Frauen eingehen zu können. (dpa)