Nationale Sicherheitsstrategie: Parteiübergreifende Kritik am Ausschluss der Bundesländer

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Erarbeitung der ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie die Bundesländer übergangen zu haben. „Es gab keine ausreichende Einbeziehung aller notwendigen Akteure bei diesem Prozess“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), am Freitag in der Bundestagsdebatte über die Strategie.

Die Innenminister aller Bundesländer seien unabhängig von ihrem Parteibuch nicht ausreichend beteiligt worden. Das Versäumnis der Regierung belaste „Durchsetzung und Akzeptanz“ der Strategie, fügte Hardt hinzu.

Tatsächlich hatte auch die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD), diese Woche kritisiert, es sei „leichtfertig“, eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne die Expertise der Länderminister zu entwickeln. „Wir haben weiterhin den Anspruch, eingebunden zu werden“, sagte Spranger und kündigte an, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur nächsten IMK einzuladen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (ebenfalls SPD) hatte sogar jeden Nutzen der Strategie für die Innenpolitik bestritten. „Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen“, sagte Grote, der auf der IMK die SPD-geführten Bundesländer vertritt.

Hardt kritisierte im Bundestag zudem, dass die Strategie zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato hinter der Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurückbleibe, der in seiner Zeitenwende-Rede im März 2022 mehr als zwei Prozent versprochen hatte.