Politik: Nahost: Palästinenser nach Aufnahme von Exekution festgenommen

Palästinensische Sicherheitsbehörden haben am Freitag einen palästinensischen Kameramann festgenommen, der die Videoaufnahmen von der Hinrichtung eines angeblichen Kollaborateurs in der letzten Woche an das israelische Zweite Fernsehen weitergegeben hatte. Wie die Zeitung "Jedioth Achronoth" berichtete, hat die palästinensische Journalistenvereinigung gegen die Festnahme des Kameramannes heftig protestiert. Am Samstag waren in Gaza und Nablus erstmals zwei Palästinenser wegen "Kollaboration mit Israel" hingerichtet worden. Die Männer waren nur zwei Tage zuvor vom palästinensischen Staatssicherheitsgericht nach kurzen Schauprozessen zum Tode verurteilt worden, weil sie israelischen Kommandos bei Attentaten auf fünf des Terrorismus verdächtigen Palästinensern geholfen haben sollen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte die Todesurteile bestätigt. Zwei der Mordopfer waren mit den Hingerichteten verwandt.

Unterdessen vertagte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am Freitag eine offizielle Entscheidung über die Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit den Palästinensern. Ursprünglich wollte er an diesem Freitag zusammen mit seinen wichtigsten Ministern über den Vorschlag von Palästinenserpräsident Jassir Arafat entscheiden, bereits am Sonntag Marathon-Verhandlungen zu beginnen.

Beobachter in Jerusalem gehen dennoch davon aus, dass die Verhandlungen wie vom palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kureih angekündigt, am Sonntag aufgenommen werden. Eine offizielle Begründung für die Vertagung der israelischen Entscheidung wurde nicht gegeben, doch hieß es in Jerusalem, der am Vorabend bekannt gewordene Mord an einem 16-jährigen Israeli in Ramallah (Westjordanland) sei der Grund. Die Beerdigung des Toten war für Freitagnachmittag angesetzt. Die palästinensische Polizei gab am Freitag die Festnahme mehrerer Tatverdächtiger bekannt.

Inzwischen hat US-Präsident Clinton, wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Amt, an Israelis und Palästinenser appelliert, ihre Friedensanstrengungen trotz der andauernden Gewalt zu verstärken.

Die Frage der Souveränität über Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Nahost-Friedensabkommen. Israeli und Palästinenser beharren bislang auf ihren Ansprüchen auf die für beide Seiten heilige Stadt. Die Palästinenser bestehen zudem mit Unterstützung ihrer arabischen Verbündeten unnachgiebig auf einem Rückkehrrecht und eine Entschädigung für alle rund 3,7 Millionen in den arabischen Nachbarstaaten lebenden Flüchtlinge. Israel fürchtet jedoch, dass durch eine massive Rückkehrwelle von Palästinensern die 5,2 Millionen Juden bald zur Minderheit im eigenen Staat werden könnten.

Im Mittelpunkt des Streits um Jerusalem steht der Tempelberg im Ostteil. Für die Moslems ist er mit dem Felsendom und der El-Aksa-Moschee das drittwichtigste Heiligtum. Am Fuße des Tempelbergs befindet sich das zentrale Heiligtum der Juden: die Klagemauer. Der emotionsbeladene Tempelberg war bereits wiederholt Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Israel beharrte bislang auf der Unteilbarkeit Jerusalems und besteht auf der völkerrechtlichen Souveränität über annektierten Ostteil. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres Staates und verlangen die Hoheit über den Tempelberg.