„Mehr Wien statt Berlin“: Söder fordert Deutschland-Pakt zur Reduzierung der Migration

Bayern fordert wegen der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München.

Es brauche in der Migrationspolitik mehr „Wien statt Berlin“, um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. „In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen.“

Söder will restriktivere Migrationspolitik

Konkret forderte Söder den Bund auf, „seine Blockadehaltung“ in der europäischen Asylpolitik zu beenden. Es brauche eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik, dazu gehöre insbesondere ein besserer Schutz der deutschen Grenzen und der EU-Außengrenzen. Erneut nannte Söder die Zahl von 10.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die benötigt würden, um die deutschen Grenzen besser zu kontrollieren.

Ferner sei ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, und zugleich ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten „deutlich“ erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien.

Abschiebeverfahren müssten generell beschleunigt und Anreize für Migranten durch eine Umstellung auf Sachleistungen gesenkt werden. In Bayern werde es bald eine „Chip-Lösung“ geben, mit der nur noch bestimmte Waren eingekauft werden könnten.

Nehammer betonte, beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe es nach wie vor „viel Luft nach oben“. Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum.

Die EU-Kommission müsse jetzt ihren Worten viel mehr Taten folgen lassen und die Außengrenzländer besser unterstützen – auch mit Blick auf schnellere Asylverfahren und die Definition der sicheren Drittstaaten. Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar. 80 Prozent aller Aufgriffe irregulärer Migranten verzeichne Österreich allein an der Grenze zu Ungarn.

Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als „Verbündeten“ wahrgenommen habe. „Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess“, sagte Nehammer.

Den Begriff „Deutschland-Pakt“ griff Söder in Reaktion auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. (dpa, AFP)