Kultur- und Bildungsauftrag stärken: Landtagspräsidenten fordern Rundfunkreformen

Die Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern gemeinsam inhaltliche und strukturelle Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier erklären sie, es brauche Veränderungen bei den Sendern, die geeignet seien, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Konkret solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag ausgerichtet werden. Größtmögliche Beitragsstabilität sei über eine effizientere Verwendung der Mittel, eine Reduzierung der Anzahl der Sender, eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten und eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern zu verwirklichen.

Die Landtagspräsidenten und -präsidentinnen würden sich grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichem Bestandteil der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bekennen, heißt es in der Erklärung.

Zugleich stehe der gebührenfinanzierte Rundfunk „aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern zunehmend in der Kritik der Bevölkerung“. Diese Kritik sei in Teilen berechtigt. (epd)