Politik: Kirchhof will sparen – auch im Sozialbereich

Berlin Der designierte Finanzminister der Union, Paul Kirchhof, will bei einem Wahlsieg der Union milliardenschwere Einsparungen im Bundeshaushalt durchsetzen. Er schließt dabei auch Leistungsgesetze im Sozialbereich ausdrücklich ein. „Alle Einzelpositionen müssen durchforstet werden“, sagte Kirchhof dem Tagesspiegel. Gekürzt werde „nicht mit dem Rasenmäher“, sondern dort, wo es „ungerechtfertigte Besitzstände“ gibt. Dass solche Einsparungen im Bundeshaushalt, der zum größten Teil durch Zinszahlungen und Leistungsgesetze gebunden ist, als Sozialraubbau verstanden werden könnten, wies er zurück: „Wir alle wissen, dass sich jeder Mensch prinzipiell selbst versorgen muss.“ asi

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