Politik: Kieler Koalitionsverhandlungen im Eiltempo

Die SPD will mit den Grünen im Eiltempo die Fortsetzung ihrer Regierung in Schleswig- Holstein besiegeln. Ungeachtet anhaltender Kritik aus Union und Wirtschaft begannen die Parteispitzen am Dienstag in Kiel ihre Verhandlungen über eine Minderheitsregierung, die der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützen will.

01.03.2005, 20:32 Uhr

Kiel (01.02.2005, 20:22 Uhr) - Die Delegationen um die Spitzenkandidatinnen Heide Simonis (SPD) und Anne Lütkes (Grüne) einigten sich am Abend zunächst auf einen weiteren Fahrplan für die Gespräche. Inhaltlich stand zunächst die zugespitzte Haushaltslage im Mittelpunkt, die Finanzminister Ralf Stegner (SPD) erläuterte.

Die Koalitionsgespräche sollen bereits am 11. März abgeschlossen sein. Am 15. März wollen Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen über das neue Bündnis abstimmen lassen, zwei Tage später soll in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl Ministerpräsidentin Simonis im Amt bestätigt werden.

Zum Auftakt der Verhandlungen zeigten sich die Spitzen von SPD und Grünen zuversichtlich. Trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit werde es keine wacklige Regierung geben, sagte SPD-Landeschef Claus Möller. Bei entsprechender Disziplin könne das Land auch in dieser Konstellation stabil regiert werden, meinte Simonis. Grünen- Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte der dpa aber auch: «Es wird schwierig; für mich ist entscheidend, dass es zu einer großen Strukturreform in allen Bereichen kommt.» Die Verhandlungen, über deren Verlauf der SSW ständig informiert wird, sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.

Indes deutete die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, bereits an, eine rot-grüne Minderheitsregierung werde sich nicht in allen Fällen auf die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit verlassen können. «Sollte es Sachfragen geben, die man nicht unterstützen will, dann muss eine Regierung natürlich rechtzeitig erfahren, ob sie sich dafür eine andere Mehrheit suchen muss», sagte Spoorendonk der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch).

Die CDU, die bei der Wahl am 20. Februar stärkste Partei geworden war, erneuerte ihre Bereitschaft zu einer großen Koalition. «Ich appelliere an die Vernünftigen in der SPD und fordere sie auf, in einer großen Koalition der Vernunft unser Land wieder nach vorne zu bringen», sagte Landeschef Peter Harry Carstensen. Der 57-Jährige, der von der CDU-Fraktion einstimmig zum Oppositionsführer gewählt wurde, bekräftigte seine Absicht, bei der Ministerpräsidentenwahl gegen Simonis anzutreten. SPD, Grüne und SSW haben im neuen Landtag 35 von 69 Mandate. (tso) ()

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