Debatte um Jugendgewalt: Juristen gegen Jugendstrafrecht für Kinder

Juristenverbände haben den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf zurückgewiesen, das Jugendstrafrecht auch für unter 14-Jährige anzuwenden. Es gebe "ganz klar kein Rütteln an der Strafmündigkeitsgrenze", sagte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Bernd-Rüdeger Sonnen, heute in Berlin. Stattdessen sei "kompetente Jugendhilfe" nötig.

Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner von der Neuen Richtervereinigung bezeichnete Kochs Vorschlag als "absoluten Quatsch". Er sagte: "Kein Gefängnis kann für einen 13-Jährigen besser sein als ein gut geführtes Heim."

Erneut wandten sich die Rechtsexperten gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Höchststrafe auf 15 Jahre anzuheben, helfe nicht, die Kriminalität zu verringern. Gefragt sei "nicht Härte, sondern Wirksamkeit" von Präventionsmaßnahmen, sagte Sonnen. Der Warnschussarrest sei "absolut ungeeignet" und "kontraproduktiv".

Die Vorschläge "sind ein Höhepunkt der Ignoranz gegenüber dem bestehenden Fachwissen", sagte auch Natalie von Wistinghausen von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger.

Die Verbände forderten mehr Programme für Resozialisierung und Integration. Die hohe Kriminalitätsrate unter Migranten führte Sonnen auf die Lebensumstände der Betroffenen zurück, wie beispielsweise mangelnde Perspektiven in der Schule. Man müsse solche Risikofaktoren beseitigen, um die Kriminalität einzudämmen, forderte er.

Koch fühlt sich missverstanden

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht seine Äußerungen zum Umgang mit kriminellen Kindern derweil fehlinterpretiert: "Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so", ließ Koch heute über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. "Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen."

Dazu zähle insbesondere der Umstand, dass versucht werde, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-Jährigen zunutze zu machen, erklärte Koch: "Der Vorschlag der FDP, Einweisungen in Erziehungsheime vorzunehmen, ist sicher dabei sehr bedenkenswert."

Koch hatte in der "Bild am Sonntag" von einer "sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren" mit aggressiver Kriminalität gesprochen. Bei ihnen müsse man über eine Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. (jam/ddp/dpa)