Honduras: Gestürzter Präsident will zurück

Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, setzt auf die internationale Staatengemeinschaft, um wieder in sein Amt zurückkehren zu können. Die UN-Vollversammlung, die EU, die mittel- und südamerikanischen Regionalbündnisse und zahlreiche andere Länder weltweit verurteilten den Putsch gegen den linksgerichteten Staatschef. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Miguel Insulza, drohte dem neuen Regime mit Ausschluss aus der Regionalorganisation und kündigte an, er werde Zelaya am Donnerstag nach Honduras begleiten.

In Honduras selbst dagegen werde der Staatsstreich ganz anders als im Rest der Welt wahrgenommen, sagt Peter Peetz vom Giga-Institut für Lateinamerikastudien. „Im Lande herrscht ein sehr weitgehender parteien- und institutionenübergreifender Konsens darüber, dass man im Gegenteil die demokratische Verfasstheit des Landes gerettet hat“, so der Hamburger Experte. Peetz rechnet denn auch für den Fall einer Rückkehr Zelayas mit einer Eskalation der Lage in dem 7,2-Millionen-Einwohner-Staat. Da der Außenminister der Interimsregierung, Enrique Ortez, Zelaya mit der sofortigen Festnahme drohte, sollte er honduranischen Boden betreten, sei nur schwer vorherzusagen, wie es weitergehe in dem zentralamerikanischen Armenhaus. „Aus Sicht der Interimsregierung ist die Drohung nur folgerichtig“, sagt Peetz, denn in deren Perspektive habe sich Zelaya des Verfassungsbruchs schuldig gemacht und sei vom Militär im Auftrag des obersten Gerichts aus dem Amt entfernt worden.

Zelaya hatte die Honduraner über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen lassen wollen, um im Grundgesetz die Wiederwahlmöglichkeit für den Präsidenten einzuführen. Dagegen hatten sich das Parlament, die Justiz und das Militär ausgesprochen. Das Verbot einer Wiederwahl ist in der Verfassung verändert und gehört zu den „nicht modifizierbaren Artikeln“.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, ihre Regierung setze sich für die Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse ein. Erst wenn dies scheitere, würden wirtschaftliche Sanktionen wie die Einstellung der Zahlung der Hilfsgelder erwogen. Die USA sind sich jedoch in einer Zwickmühle: In Honduras befindet sich ein wichtiger Militärstützpunkt für den Kampf gegen den Drogenhandel.

Zelayas Verbündeter, der venezolanische Staatschef Hugo Chavez, rief die lateinamerikanischen Länder auf, es nicht bei Erklärungen zu belassen, sondern „den Putschisten eine Lektion zu erteilen“. Die venezolanischen Streitkräfte stünden bereit, fügte er drohend hinzu. Chavez und die linken Verbündeten Zelayas, Nicaragua, Kuba, Bolivien und Ecuador, zogen ihre Botschafter aus Honduras ab.

Die neue Regierung unter dem Ex-Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti verhängte unterdessen eine nächtliche Ausgangssperre. Mehrere hundert Anhänger Zelayas demonstrierten vor dem Präsidentenpalast und verbrannten Autoreifen. Den kritischen Medien wurden Sendeverbote erteilt, auch der US-Nachrichtensender CNN war davon betroffen. Das katholische Hilfswerk Misereor und die internationale Menschenrechtsorganisation Fian appellierten an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sich für die Wiederherstellung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte in Honduras einzusetzen. Das Regime gehe mit Verhaftungen, Gewalt und Zensur gegen die Protestbewegung vor.