Nach Gesprächen auf Bali: Biden und Xi verurteilen Drohungen mit Atomwaffen

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“, wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten auf der indonesischen Insel Bali mitteilte.

Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden. Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein „provokatives Verhalten“ Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen.

Xi Jinping äußerte sich „höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine“. Bei seinem Gespräch mit Biden sagte er nach chinesischen Angaben, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die Nato und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen.

Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte die von Biden erwähnte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen oder der Drohung damit in dem Konflikt allerdings nicht. Erwähnt wurde nur, dass Xi Jinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Lösungen gebe und Konfrontationen zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.

Erwähnt wurde allerdings auch nicht die sonst häufig wiederholte chinesische Argumentationslinie, dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten. China hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert und gibt Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung.

Als Führer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg (...) vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.

Xi Jinping, Präsident Chinas

Joe Biden hat bei dem Treffen gleichzeitig ein „zunehmend aggressives“ Vorgehen Pekings gegen Taiwan angeprangert und betont, er wolle keinen „neuen Kalten Krieg“. Das chinesische Vorgehen gegenüber Taiwan untergrabe „Frieden und Stabilität“ in der Region und bedrohe den „globalen Wohlstand“, erklärte das Weiße Haus am Montag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

Biden hält an Ein-China-Politik fest

Biden sagte bei einer anschließenden Pressekonferenz, er gehe nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Chinas auf Taiwan aus. „Wir sind gegen einseitige Veränderungen des Status quo von jeglicher Seite“, mahnte der US-Präsident.

Er betonte zugleich, die Ein-China-Politik der USA, derzufolge Washington die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkennt, habe sich nicht geändert. Biden sagte nach dem mehr als dreistündigen Gespräch mit Xi über das Verhältnis zwischen beiden Ländern, es müsse keinen „neuen Kalten Krieg“ geben.

Die USA wollten einen „energischen“ Wettbewerb mit dem aufstrebenden China. „Aber ich will keinen Konflikt, ich will diesen Wettstreit verantwortungsvoll managen.“ Xi sagte Biden nach Angaben des chinesischen Außenministeriums, die Welt sei „groß genug“ für die beiden rivalisierenden Länder.

Derzeit hätten „China und die USA mehr und nicht weniger gemeinsame Interessen“. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua warnte Xi Biden zugleich, im Taiwan-Konflikt keine „rote Linie“ zu überschreiten. Die Taiwan-Frage sei für China von zentralem Interesse

Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am Dienstag beginnt.

Biden thematisiert Taiwan

Eigentlich wurde dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Seit Bidens Wahlsieg vor zwei Jahren hatte er mehrfach mit Xi Jinping telefoniert, sich aber nicht persönlich gesehen. Die beiden begrüßten sich mit Handschlag.

Xi sagte zum Auftakt des auf mehrere Stunden angesetzten Treffens, die Beziehungen stünden „vor einer Menge Herausforderungen“. „Als Führer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg (...) vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.“

Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: „Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte.“ Die Welt erlebe Veränderungen wie sie die Menschheit noch nie gesehen habe. Er sei bereit für ein „freimütiges und tief gehendes“ Gespräch.

Biden betonte, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine „Verantwortung“, mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Vor dem Gespräch hatte Biden seinerseits angekündigt, Xi „rote Linien“ aufzeigen zu wollen. „Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind.“ Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit einiger Zeit auf einem Tiefstand. Beide Staaten stehen zunehmend in Konkurrenz. (dpa)