Finanzminister bekräftigt Vertrauen in die Ampel: Lindner will die Schuldenbremse teilreformieren – und kritisiert Merz

Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter ab - eine Teilreform aber nicht. Im kommenden Jahr will er sie angehen. Dabei soll die Höhe der möglichen Verschuldung sich stärker an Konjunkturschwankungen orientieren.

Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun.

Während die Zufriedenheit mit der Ampel weiter sinkt, wies Lindner die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. „Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre“, sagte Lindner.

„Doch der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben“, sagte der FDP-Chef. Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz gehöre „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“.

Zur Teilreform der Schuldenbremse erklärte Lindner, es sei beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern würde.

„Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt“, sagte er. Die Reform wolle er 2024 angehen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente braucht es die Mehrheit der Ampel-Koalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssten.

„Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig“, sagte Berlins Reagierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen.“ Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil über Jahre vieles auf Verschleiß gefahren worden sei.

Anders sieht es Merz, der Wegner wegen seiner Position bereits gerüffelt hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist mit ihm einer Meinung. „Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert“, sagte Günther der dpa. „Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“ Dies müssten Regierungen berücksichtigen. (dpa, AFP, Tsp)