Europa: EU-Parlament: Verfassung soll 2009 in Kraft treten

Straßburg - Trotz des Neins der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen im vergangenen Jahr forderte die Volksvertretung in einer am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung, dass der Verfassungsvertrag bis 2009 in Kraft treten soll. Wie dieser Plan nach den gescheiterten Referenden umgesetzt werden soll, ließen sie offen.

«Die Verfassung ist nicht tot. Es gibt keinen ernsthaften politischen Plan, sie abzuschreiben», sagte der liberale britische Europaabgeordnete Andrew Duff in Straßburg. Der niederländische Außenminister Bernard Bot hatte die Verfassung allerdings kürzlich für tot erklärt. Dies kritisierte auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), scharf. «Ich bin nicht nur erstaunt, sondern geradezu erschüttert. Denn das bedeutet ja, dass die Entscheidung der Niederlande allen anderen Europäern aufgezwängt wird», sagte er dem ARD-Hörfunk. 13 Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert, Luxemburg und Spanien in Volksabstimmungen.

Die 2005 vom EU-Gipfel verordnete «Reflexionsphase» soll Ende 2007 abgeschlossen werden, forderten die Europaabgeordneten. Dann müsse eindeutig über die Zukunft der Verfassung entschieden werden. Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 eine neue Initiative für den Abschluss des Ratifikationsprozesses zu starten.

Das Parlament sprach sich dafür aus, den Verfassungstext möglichst weitgehend beizubehalten. Dafür müsse die Bevölkerung aber zunächst von dem Werk überzeugt werden. Das Europaparlament will zusammen mit nationalen Parlamenten Foren bilden und die Öffentlichkeit gezielt ansprechen.

Die Abgeordneten betonten, dass die Verfassung für das weitere Funktionieren der Union unabdingbar sei. Zudem sei es derzeit unmöglich, die EU nach dem 2007 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens erneut zu erweitern. «Nach den geltenden Verträgen hat sich die EU eigentlich schon bei der Erweiterung 2004 übernommen», sagte der österreichische Grünen-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. (tso/dpa)