Politik: Die Linkspartei und die Rente

Wahlprogramm

Die Partei hält an der gesetzlichen Altersvorsorge fest, weist aber auf Finanzierungsprobleme aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung sowie der zunehmenden Alterung der Gesellschaft hin. Verlangt wird daher, dass alle Erwerbstätigen zur Finanzierung der gesetzlichen Rente beitragen - auch Angehörige freier Berufe, Selbstständige sowie auf längere Sicht Beamte. Zudem sollen nicht nur die Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sondern etwa auch solche aus Kapitaleinkünften berücksichtigt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch die Altersgrenze soll nicht heraufgesetzt werden. Die Renten werden wieder an die Nettolohnentwicklung gekoppelt.Generell werden die Bezieher höherer Einkommen in stärkerem Maße "für die solidarische Finanzierung der Renten herangezogen (&), als dass ihre Ansprüche in gleichem Maße steigen." Angestrebt wird eine Grundrente von 800 Euro für alle. Angebliche Benachteiligungen ostdeutscher Rentner sollen aufgehoben werden. Steuerfinanziert werden die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen stärker bei der Rentenbemessung berücksichtigt.

Expertenmeinung

Positiv ist, urteilt das DIW, dass der Kreis der Einzahler in die Rentenversicherung ausgeweitet werden solle. Eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften sei nicht sachgerecht, da es ein Altersrisiko nur bei den Erwerbseinkommen gebe, aber nicht bei Vermögenseinkünften. Würden sie dennoch berücksichtigt, müssten nach dem Äquivalenzprinzip dadurch Leistungsansprüche generiert werden. Die Partei wolle die Rentenversicherung zu einem weiteren Instrument der Umverteilung hin zu den niedrigen Einkommen umstrukturieren. Es sei fraglich, ob ein solches Konzept verfassungsgemäß sei. Das IW hält es für nicht finanzierbar, auf negative Rentenanpassungen oder eine Anhebung der Altersgrenze zu verzichten. Dies sei zudem eine einseitige Belastung der nachfolgenden Generationen. Eine monatliche Grundrente verfehle den Kern der beabsichtigten Armutsbekämpfung, lasse neue Kosten entstehen und mache Arbeit weiter teurer. Die Ostrenten lägen nominal teilweise schon über dem Westniveau. Real bestünde keine Diskriminierung der Rentner in den neuen Ländern. Ungeklärt sei, wie die stärkere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten finanziert werden solle.

Fazit

Heftiger Widerspruch beider Institute. Für das IW sind es "illusorische Vorschläge ohne realistisches Finanzierungskonzept". Die falsche Problemanalyse führe zu einer verschärften Umverteilung zwischen den Generationen.Dies bemängelt auch das DIW und weist darauf hin, dies widerspreche dem Gleichwertigkeitsprinzip. Zudem würden durch das Programm Leistungsanreize gemindert.

Bewertung

DIW: 5-
IW: 6 ()