„Die einzig denkbare Antwort“: Habeck verteidigt Ampel-Haushalt gegen Kritik

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ampel-Beschlüsse zum Haushalt 2024 gegen Kritik verteidigt. „Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ZDF zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung.

Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen dürfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erhöhen, dann könne der Staat entweder weniger Leistungen übernehmen oder die Einnahmen erhöhen. Die Ampel-Regierung habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan, sagte Habeck.

„Ich verstehe den Unmut. Aber es ist natürlich die einzig denkbare Antwort“, fügte der Vizekanzler hinzu. Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten möglich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat könne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr übernehmen.

Habeck widerspricht Vorwurf der Trickserei

Habeck wies auch den Vorwurf der Trickserei bei der Schuldenbremse zurück. Die erhöhten Hilfen für die Ukraine würden jetzt aus dem Haushalt gestemmt.

Aber wenn die Ukraine weitere Hilfe brauche und Deutschland noch mehr tun müsse, dann gehe dies nicht mehr aus dem Haushalt. „Das finde ich auch korrekt und richtig. Und das ist meiner Ansicht nach auch völlig im Rahmen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Habeck mit Blick auf die Vereinbarung, für diesen Fall dann eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu erklären.

Die Einigung auf den Haushalt 2024 sei der Beweis, wie handlungsfähig die Ampel in Wirklichkeit sei. „Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt“, betonte der Vizekanzler.

Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen. „Und das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung“, sagte der Grünen-Politiker.

Im ZDF-„Heute Journal“ sagte Habeck außerdem: „Es ist nicht nur alles Be-lastung, sondern wir verteidigen auch die Ent-lastung.“ Er wies darauf hin, dass der Staat den Stromkunden weiterhin die Kosten der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG-Umlage) abnimmt.

Auch andere führende Köpfe der Ampel-Koalition haben den gefundenen Haushaltskompromiss verteidigt.

Scholz und Lindner betonen Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Mit Blick auf die Auswirkungen des vereinbarten höheren CO₂-Preises sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, dass es beim Benzinpreis „sehr geringe zusätzliche Belastungen“ gebe. Er, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hoben hervor, dass es im Bundeshaushalt 2024 zugleich bei den geplanten Steuerentlastungen bleibe. 

Scholz hob hervor, dass die beschlossenen Lohn- und Einkommensteuer-Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. „Bei denen bleibt’s. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Lindner betonte im „ZDF-Spezial“, dass es „für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt“. 

Kühnert: Keine Abstriche an Klimazielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht.

Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. „Klimaschutz ist rechtlich bindend“, betonte Kühnert.

Die Ampel-Regierung werde aber „stärker priorisieren müssen“. So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.

Durch das Urteil gebe es „ein großes Loch im Haushalt“, weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

„Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben“, bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, „die 95 Prozent der Einkommen entlastet“ und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen. 

Kritik am neuen Haushalt: Wo bleibt das Klimageld?

Kritik zum Haushaltsplan kommt aus unterschiedlichen Ecken. Wirtschaftsexperten und Verbände kritisierten, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch nicht kommt. Die Idee hinter dem Klimageld ist, Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger auszuschütten.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Ampel, zum Ausgleich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Zahlung eines Klimagelds an die Bürger einzuführen.

„Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte sie dem Sender Welt TV. Menschen mit wenig Einkommen würden davon besonders profitieren: Sie hätten in der Regel einen kleinen CO₂-Fußabdruck, würden pro Kopf aber so viel zurückbekommen wie alle anderen auch.

Ähnlich sieht es der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. „Dass der CO₂-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen“, sagte er dem MDR. Dass der Sozialausgleich aber fehle, sei „ein Mangel“. 

CDU-Politikerin Connemann: Haushaltsplan der Ampel nicht sauber

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition kritisiert. „Diese Regierung hat 28 Tage gebraucht, um am Ende einen Minimalkompromiss hinzubekommen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im ZDF.

„Allerdings auf Kosten der Bürger und Betriebe.“ Dementsprechend sei „gestern für diese kein guter Tag“, so Connemann weiter. „Die Menschen hätten stärker entlastet werden müssen und nicht belastet“, sagte die CDU-Politikerin.

Auch die Schuldenbremse werde nach wie vor mit „kleinen Spielereien“ umgangen. Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. „Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht“, kritisierte Connemann.

Der Fahrplan sehe vor, „dass das jetzt Anfang und Mitte Januar entsprechend dann vom Bundestag verabschiedet werden soll“, so die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Connemann rechnet mit Unzufriedenheiten auf Seiten der Bürger und Betriebe: „Die Reaktionen werden kommen und dann wird die Ampel sich bekennen müssen und spätestens dann steht die Zerreißprobe an. Der Kanzler wäre gut bedient, tatsächlich über die Vertrauensfrage nachzudenken.“ (Reuters/dpa/AFP)