Deutschland als Biotech-Standort: FDP will Bepreisung von Arzneimitteln „innovationsfreundlich“ reformieren

Die FDP möchte Deutschland als Standort für Unternehmen der Arznei- und Biotechnologie-Branche attraktiver machen. Das geht aus einem „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt, und von der Fraktion verabschiedet wurde.

Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können. Das Verfahren zur Preisbestimmung neuer Arzneimittel (kurz AMNOG) solle „innovationsfreundlich“ weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier.

Insbesondere die letzte Reform der Regeln zur Preisbestimmung im Winter dieses Jahres wurden von Pharmaunternehmen scharf kritisiert. Der Gesetzgeber habe ein „starres Korsett“ vorgegeben, kritisierte der „Verband forschender Pharmaunternehmen“. „Ein im Vergleich zur Standardtherapie besseres Arzneimittel erhält so nicht mehr unbedingt einen höheren Preis“, schrieb er. Die FDP forderte nun eine „offene Debatte über neue Bepreisungsmodelle“.

Alarmsignal BioNtech-Abschied

Die Bundestagsfraktion setzt auch auf Steuererleichterungen, um private Investitionen in medizinische Biotechnologie attraktiver zu machen. Mit einer „Ausweitung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung“ solle der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

Obwohl die medizinische Biotechnologie unsere Gesundheitsversorgung bereits revolutioniert hat, wie im Fall der Corona-Impfstoffe, droht uns der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie abzuhängen.

Stephan Seiter, innovationspolitischer Sprecher der FDP

Die FDP will den Zugang für Forschende und Start-ups zu bestimmten Produktionsanlagen und Laboren zu erleichtern, um „innovative und praxisnahe Forschung“ zu ermöglichen. Unternehmen sollten laut dem Plan die Möglichkeit bekommen, bei der Planung ihrer Forschung Aufsichtsbehörden zu konsultieren, um die Zulassungsverfahren „planungssicher“ zu gestalten.

Dass das Mainzer Pharmaunternehmen BioNtech im Januar dieses Jahres entschieden hat, ein Zentrum für Krebsforschung in Großbritannien zu bauen, war für viele FDP-Politiker ein Alarmsignal.

„Obwohl die medizinische Biotechnologie unsere Gesundheitsversorgung bereits revolutioniert hat, wie im Fall der Corona-Impfstoffe, droht uns der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie abzuhängen“, sagte Stephan Seiter, innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion dem Tagesspiegel.

„Wir sollten privaten Kapitalfluss in Forschung und Entwicklung steuerlich fördern und von Bürokratie entlasten“, forderte Seiter. Der Wert des Zugangs zu effektiven Arzneimitteln habe man während der Corona-Pandemie erfahren.