Politik: Der Kanzler, sein Pudel und die Industriepolitik

Brüssel - Günter Verheugen hat bei seiner Anhörung im Europaparlament Sympathien gewonnen. „Pudel sind ja, so habe ich mir sagen lassen, besonders intelligente und auch schöne Tiere“, konterte er den Christdemokraten Werner Langen, der Verheugens Kollegen Frits Bolkestein zitiert hatte. Der hatte Verheugen im „Spiegel“ als „Pudel Berlins“ bezeichnet, der in Brüssel für seinen Kanzler Männchen mache. Den SPD-Politiker, der im Laufe seiner Karriere schon ganz andere Anfeindungen überstanden hat, brachte das nicht aus der Ruhe. Sattelfest in der Sache und schlagfertig beantwortete er drei Stunden lang die Fragen der Parlamentarier. „Er hat sich gut geschlagen“, gab der CDU-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Werner Langen, am Ende zu. „Es blieben aber trotzdem viele Fragen offen.“

Das war zum Beispiel der Fall, als Verheugen zu seinem Alleingang in der vergangenen Woche befragt wurde. Obgleich die EU-Kommission erst in der kommenden Woche darüber befinden sollte, stellte der Erweiterungskommissar den Türken bereits eine „starke Empfehlung“ zum Start von Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Verheugen ruderte nun zurück: Er sei falsch verstanden worden. Lediglich von seiner eigenen Empfehlung an die Kommission sei die Rede gewesen. „Viele sollten mal zum Ohrenarzt gehen“, empfahl er den Berichterstattern. Was am 6. Oktober im Türkei-Bericht stehen werde, sei „meilenweit entfernt von dem, was in den Zeitungen stand“.

Da es bei der Anhörung eigentlich nicht um Verheugens Vergangenheit als Erweiterungskommissar ging, sondern um seine Zukunft als Kommissar für Binnenmarkt und Koordinator der EU-Wirtschaftspolitik, nahmen die Fragesteller vor allem seine Haltung zur Industriepolitik, zur europäischen Steuerangleichung, zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zum Umweltschutz unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass die vom Bundeskanzler heftig kritisierten Brüsseler Vorschläge zur Chemikalienpolitik ein Prüfstein für die Brüsseler Wirtschaftspolitik werden. Zwischen Umweltschützern und Wirtschaftspolitikern, Verbraucher- und Industrieinteressen zeigte Verheugen pflichtschuldig Verständnis für beide Seiten – legte sich aber nicht fest. „Verheugen ist ein Meister darin, sich in einem Satz zu zwei ganz gegensätzlichen Positionen zu bekennen“, spottete ein Christdemokrat. Seinem Ansehen bei den Abgeordneten aus den Beitrittsstaaten tat dies keinen Abbruch.