Debatte um fossile Energiequellen: Bundeskriminalamt warnt vor Gefahr linksextremer Attacken

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt die deutschen Unternehmen wegen der Folge des russischen Kriegs in der Ukraine und der Debatten um eine verstärkte Nutzung von fossilen Energiequellen vor der Gefahr linksextremer Attacken.

„Grundsätzlich bergen die gegenwärtigen Herausforderungen sowie das reaktive politische Agieren, wie zum Beispiel die wieder vermehrte Nutzung von Kohlekraftwerken, Instrumentalisierungspotential für verschiedenste Akteure bzw. Gruppierungen aus den Phänomenbereichen der PMK“, heißt es in einer Gefährdungsbewertung des BKA, die dem Tagesspiegel vorliegt. PMK steht für „Politisch motivierte Kriminalität“.

Wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland hat sich die Bundesregierung entschieden, vermehrt Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und wieder anzufahren. Klimaaktivisten befürchten, dass dadurch die Klimaziele vernachlässigt werden könnten, zudem soll verstärkt auf das besonders klimaschädliche Fracking-Gas gesetzt und eine neue Flüssiggas-Infrastruktur an den Küsten aufgebaut werden, um Ersatz für russisches Erdgas aus anderen Quellen zu beschaffen.

Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Attacken gegen den Energiesektor, aber das BKA betont, dass sich aus der aktuellen Lage „für die linke Szene verschiedene Bezüge zu ideologisch besetzten Themenfeldern, wie bspw. Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die zur Legitimierung von Veranstaltungen und Straftaten“ ergeben könnten.

Vermehrt Kundgebungen gegen Energiekonzerne

Dazu gehörten Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor. „Vor allem die Nutzung und der Ausbau fossiler Energieträger (insbesondere Erdgas und Braunkohle) stehen derzeit im Fokus entsprechender Agitation.“

Einhergehend mit Klimaprotesten würden sich die Kundgebungen und Aktionen vermehrt gegen die großen Energiekonzerne richten, „die allgemein als die sogenannten „Krisenprofiteure“ bezeichnet werden, weil sie aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hohe Gewinne erzielen, während viele Menschen befürchten, ihre Strom- und Gasrechnungen zukünftig nicht mehr bezahlen zu können“. Zuletzt hatte sich vor allem der Protest der Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ verschärft.

Auch Häfen oder der Schienenverkehr mögliche Ziele

Ein besonderes Augenmerk müsse mit Blick auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen auch auf den Schutz der Kernkraftwerke gelegt werden.

Neben Einrichtungen und Unternehmen, die unmittelbar in Verbindung zur fossilen Energiegewinnung stünden, könnten auch weitere Bereiche kritischer Infrastrukturen in den Fokus geraten, wie Häfen oder der Schienenverkehr, „sofern zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der fossilen Energiegewinnung hergestellt werden kann bzw. aus deren Sicht vermeintlich besteht.“

Betont wird, dass wiederum die hohen Energiepreise auch zu vermehrten Protestaktion des rechtsextremen Spektrums führen könnten.

„In der Gesamtschau bedingt die dargestellte Ausgangslage, dass von einer abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur auszugehen ist, die sich – abhängig von der weiteren Entwicklung – neben zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen auch in Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern niederschlagen kann“, warnt das Bundeskriminalamt die deutsche Wirtschaft.