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Gesundheitsminister Jens Spahn.

© dpa

Fragen des Tages: Das Netz der Mietaktivisten, Astrazeneca für alle, Lkw-Unfälle - das war wichtig

Außerdem: Einige Grüne wollen „Deutschland“ aus dem Programm streichen - dazu ein Ausblick auf Morgen.

Wie jeden Tag bringen wir Sie mit den Fragen des Tages auf den aktuellen Stand – natürlich mit den passenden Antworten. Sie können die „Fragen des Tages“ auch als kostenlosen Newsletter per Mail bestellen. Zur Anmeldung geht es hier.

Was ist passiert?

• Bund und Länder geben Astrazeneca für alle frei: Die Priorisierung bei der Impfung mit dem Vakzin wird aufgehoben. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll auch die Zweitimpfung nicht mehr zwingend erst nach zwölf Wochen erfolgen. Sie liegt jetzt im Ermessen des Arztes. Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog nachlesen.

• 300 Grüne wollen „Deutschland“ aus Wahlprogramm streichen: „Deutschland. Alles ist drin “ lautet der Titel des Grünen-Wahlprogramms. Mehr als 300 Mitglieder wollen das ändern – darunter viele Politiker aus Berlin. Sie meinen: „Das Wort kann negativ assoziiert werden.“

• Neues Prognosemodell der Divi: Die Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt, wie von der Divi schon vor Wochen vorhersagt. Wieso? Die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagne wirken offenbar. Schon in vier Wochen dürfte es daher nur noch halb so viele Corona-Intensivpatienten geben.

• Impfstoff von Biontech sehr effektiv gegen Virusvarianten: Neue Varianten des Coronavirus bedrohen den Erfolg von Impfprogrammen. Laut Studien aus Israel und Katar erweist sich ein Impfstoff jedoch als hochwirksam. Hier erfahren Sie die Details.

• Jan Hahn ist tot: Der Moderator ist am Dienstag gestorben. Er wurde 47 Jahre alt. Jan Hahn gehörte zum Moderatoren-Team von „Guten Morgen Deutschland“.

Ein Kommentar von Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann.

© Karikatur: Klaus Stuttmann

Was wurde diskutiert?

• „Operation Abendsonne“: Bei Beförderungen und der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien geht die scheidende Regierung weit über das Übliche hinaus. Jetzt muss Kanzlerin Angela Merkel endlich eingreifen, fordert unser Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff.

• Sommerurlaub in der Pandemie: Kein Grund zur Panik – auch ohne die Impf-App wird Reisen möglich sein. Denn ein weltweit gültiges Zertifikat gibt es längst. Der digitale Impfpass ist somit das kleinste Problem, findet mein Kollege Thomas Trappe.

• Nächtliches Ausgangsverbot: Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Der Protest gegen die Sperre hat indes den falschen Ton, meint mein Kollege Jost Müller-Neuhof.

• Unfall mit Lkw und Fahrrad in Berlin: Lastwagen überfahren in Deutschland weiterhin Radfahrer beim Abbiegen – obwohl die Sicherheitslücke längst bekannt ist. Und die Lösung auch: Notfalls muss der Abbiegeassistent eben auf den Beifahrersitz. Ein Kommentar meines Kollege Jörn Hasselmann.

Was können Abonnent:innen lesen?

• Das Netz der Mietaktivisten: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist auf dem besten Weg zu einem Volksentscheid im September. Wie sind die Aktivisten so weit gekommen? Das steckt hinter dem Erfolg der Berliner Enteignungs-Initiative.

• Inzidenz von 1150, Intensivstationen voll: Im sächsischen Erzgebirge ist die Corona-Lage ernst – seit Monaten. In Burkhardtsdorf trieb ein Ausbruch in einer Kita die Inzidenz hoch. Aber Bildungseinrichtungen zu schließen, ist hier politisch heikel. Das Dorf ringt mit dem Virus – und mit der Wut der Menschen.

• Die 5 Fehler von Merkels Klimapolitik: Einst wurde die Kanzlerin für ihre Klimapolitik gefeiert, inzwischen ist es höchstrichterlich: ihre Politik ist gescheitert, der Generationenkonflikt verschärft. Von Greenpeace heißt es: „Die Mutlosigkeit rächt sich nun bitter.“

• Die Klimaschutz-Rechnung: Karlsruhe hat das deutsche Klimaschutzgesetz kassiert. Dahinter steht eine glasklare Gleichung. Geht es hierzulande weiter wie bisher, dann dürften wir in 9 Jahren kein Gramm CO2 mehr ausstoßen. Das kann man ganz einfach nachrechnen.

Was können wir unternehmen?

Gemeinsam kochen: Kleiner Aufwand, großer Genuss – einfache Gerichte aus unserer Redaktion. In Folge 60 gibt es die entscheidenden Tricks für den französischen Klassiker. So wird das Omelette ziemlich oh là là!
Eis essen: Von Tiramisu-Pistazie bis Avocado-Nacho-Sorbet – seit heute kann man auf der Berlin Ice Cream Week für einen Euro neue Eissorten probieren. Wir geben Ihnen einen Vorgeschmack. Und wir verraten die 31 besten Eisdielen der Stadt.

Was sollte ich für morgen wissen?

Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmt am Freitag auch der Bundesrat über die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Menschen ab. Bereits ab Samstag könnte dann gelten: Für sie fallen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weg, sie werden bei Treffen mit anderen nicht mitgezählt, sie müssen in Läden und beim Friseur keinen Termin machen und nach einer Auslandsreise meist nicht in Quarantäne. Aber: Sie müssen weiter Masken tragen und Abstandsregeln befolgen.
Nach vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung stimmt der Bundestag am Freitag über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ab. In angespannten Wohnungsmärkten soll dadurch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Ausnahmen sind allerdings für kleinere Mietshäuser vorgesehen. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten. In Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

Zahl des Tages!

14,99 Euro pro Quadratmeter kostet in der Spitze eine 40 Quadratmeter kleine Altbauwohnung in Berlin. Das zeigt der neue Mietspiegel für Berlin, der heute offiziell vorgestellt wurde. Demnach sind bis 1918 errichtete und sanierte Altbauten in guten Lagen sowie Neubauten am teuersten. Die Details können Sie hier nachlesen.

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