„Eine nukleare Krise in Eurasien verhindern“: Xi und Scholz sprechen sich gegen Einsatz von Atomwaffen aus

Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach Gesprächen in Peking am Freitag gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen. Die Internationale Gemeinschaft solle sich „gegen den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür, dass keine Atomkriege geführt werden dürfen“ sowie dafür einstehen, „eine Atomkrise in Eurasien zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums.

China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs in der Ukraine. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking.

Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Scholz hält sich zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Dabei traf er auch als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef mit Präsident Xi Jinping zusammen.

Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Bislang unterstrichen Stellungnahmen meist nur allgemein die notwendige Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität. Chinas Führung hob stets aber hervor, dass die legitime Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen, was sich vor allem auf Russland bezog.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss in Russland gelten macht, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine - und insbesondere das Szenario eines Einsatzes nuklearer Waffen - zu verhindern.

Bewegungsradius von wenigen Kilometern

Für Scholz’ Besuch in Peking sind gerade einmal elf Stunden eingeplant, so wenig Zeit wie für keine China-Reise eines deutschen Kanzlers zuvor. Scholz’ Bewegungsradius beschränkt sich auf wenige Kilometer.

Bei seinem Besuch mahnte Scholz auch Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, „dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen“, sagte Scholz bei Beginn seines Treffens mit Li Keqiang.

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Wichtig seien dabei für Deutschland aber „wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe“, sagte der Kanzler. Ihm gehe es auch um die „Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann“, sagte Scholz weiter.

Deutschland erwarte „Reziprozität“ in Handelsfragen. Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen Eigentums.

Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten der exportorientierten deutschen Wirtschaft von China statt.

Die Welt ist konfrontiert mit zu vielen Risiken.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang

Ministerpräsident Li betonte den Wunsch seiner Regierung nach einer noch engeren Zusammenarbeit mit Deutschland. „Deutschland und China bekennen sich beide zu freiem und fairem Handel“, sagte er bei dem Treffen in der Großen Halle des Volks in Peking. „Wir werden uns auch weiter bekennen zu einer für alle Seiten vorteilhaften Öffnung nach außen.“

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Die internationale Lage sei „komplex und wechselhaft“. China und Deutschland sollten als einflussreiche Länder zusammenarbeiten und „in Zeiten von Veränderung und Chaos“ mehr Beiträge zu Frieden und Entwicklung leisten.

Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt.

So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden saßen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten „Blase“ bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

Auch in seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. „Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.“

Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die Hände spiele.