4500 Teilnehmer bei Bildungsdemo: Das fordert die Berliner Initiative „Schule muss anders“

Zu einem bundesweiten Protesttag an diesem Sonnabend unter dem Motto „Bildungswende jetzt!“ mit Demonstrationen in allen 16 Bundesländern haben die Berliner Bildungsinitiative „Bildung muss anders“, „Teachers For Future“ sowie eine Arbeitsgemeinschaft von Mainzer Elternbeiräten aufgerufen. Im Mittelpunkt des Protests stehen vier Forderungen – darunter ein 100-Milliarden-Sondervermögen. Die Zahl der angemeldeten Demos war in den vergangenen Tagen nochmals von 29 auf 35 gestiegen.

In Berlin machte sich am Vormittag ein Protestzug vom Brandenburger Tor auf den Weg zum Roten Rathaus. Insgesamt haben 4500 Menschen an der Demonstration teilgenommen, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage bestätigte. Angemeldet waren 2000.

Bei den bundesweiten Protesten sollte die Notwendigkeit einer „Bildungswende“ mit dem Hinweis auf bundesweit 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss, perspektivisch 160.000 fehlende Lehrkräfte sowie die mangelnde Frühförderung durch das Defizit an Kitaplätzen und an Kitapersonal unterstrichen werden. Rund 180 Verbände und Vereine, der Bundeselternrat, weitere Elterngremien wie der Berliner Landeselternausschuss sowie Gewerkschaften haben die Forderungen bereits unterschrieben und riefen ebenfalls zu der Demo auf.

Wie unterfinanziert die deutschen Schulen sind, hatte gerade erst wieder eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef beanstandet. Demnach liegt Deutschland bei den Ausgaben für Grundschulen knapp vor Rumänien, was die Relation zum Bruttoinlandsprodukt anbelangt. Die Forderung nach einem Sondervermögen hatte in den vergangenen Tagen auch die Linkspartei erhoben.

Die Initiative fordert einen Bildungsgipfel, zu dem auch Zivilgesellschaft und Bildungspraktiker eingeladen sind. Zudem müsse es eine Ausbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte geben. Außerdem müssten die Schulen inklusiver werden. Kopf der Initiative ist der ehemalige Lehrer Philipp Dehne, der über „Teach First“ im Jahr 2012 den Weg in die Berliner Schule fand.

©  Thilo Rückeis

Dehne ist Sprecher für Bildung der Linksfraktion in der BVV Neukölln und hat nach eigenen Angaben als „Organizer für verschiedene Gewerkschaften gearbeitet.“

Von „Schule in Not“ zu „Schule muss anders“

„Schule muss anders“ hatte zuletzt im Mai vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für mehr Geld in der Bildung demonstriert. Sichtbare Unterstützung bekam die Initiative dabei von der Linken: Neben deren da gerade frisch gewählter Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und dem Vizefraktionsvorsitzenden Tobias Schulze guckte auch Linken-Mitglied Tom Erdmann, der Chef der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorbei.

Die Vorgeschichte der geplanten Bildungswende-Demo führt noch weiter zurück. Denn „Schule muss anders“ wiederum wurde mitinitiiert vom Verein „Schule in Not“, zu dessen Vorstand Philipp Dehne ebenfalls gehört. „Schule in Not“ ging seit 2019 mit der Forderung nach der Rekommunalisierung der Schulreinigung an die Öffentlichkeit und bekam viel Unterstützung in den Bezirksverordnetenversammlungen und zwischenzeitlich auch von Franziska Giffey (SPD), als sie sich 2021 im Wahlkampf befand.

Allerdings hatte die damals noch SPD-geführte Bildungsverwaltung 2022 in einem Bericht an den Hauptausschuss nach einer entsprechenden „Prüfung“ hohe Mehrkosten prognostiziert. So hieß es in dem Bericht, dass „eine deutliche Kostensteigerung bei einer Rekommunalisierung von bis zu 260 Prozent über die bisherigen Kosten“ zu erwarten sei. Aktuell bremst die Finanznot der Bezirke die Pläne, die Sauberkeit zumindest durch eine höhere Frequenz bei der Schulreinigung zu verbessern.

In einer früheren Fassung des Artikels war als Mitinitiator fälschlich „Fridays for Future“ statt „Teachers for Future“ genannt, und die ARGE-SEB als Mitinitiatorin fehlte. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.