Politik: Bundeswehrreform: Bund und Länder ringen um Standortschließungen

Um die Liste von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu den Auflösungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten zeichnet sich ein heftiges Tauziehen zwischen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ab. Neben Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben nach Regierungsangaben vom Mittwoch auch Bayern und Baden-Württemberg Gesprächsbedarf angemeldet. Die CSU, der Bundeswehr-Verband und der Beamtenbund kritisierten Scharpings Pläne erneut. Der Verband forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff (SPD) zu "harten Verhandlungen" mit Scharping auf. Die CSU forderte Finanzhilfe für die betroffenen Regionen. Scharping hatte angeboten, mit den Länderchefs bis Mitte Februar über Alternativen zu beraten. Am 9. Februar wird er im Bundestag eine Regierungserklärung zu seinem Stationierungskonzept abgeben. Bundeskanzler Schröder bedankte sich am Mittwoch im Kabinett für Scharpings "große Leistung".