Politik: Bund will Integrationskosten nicht allein tragen

Ohne inhaltliche Annäherung haben Spitzenvertreter von Regierung und Opposition am Donnerstagabend den Schily-Entwurf zur Neuregelung der Zuwanderung diskutiert. Das knapp 90-minütige Gespräch habe dem Austausch von Positionen gedient, berichteten Teilnehmer. Für kommende Woche wurde eine weitere Runde vereinbart, die voraussichtlich am Dienstag stattfinden soll.

Die Union war mit 16 Änderungswünschen in das Gespräch gegangen. Der SPD-Zuwanderungsexperte Ludwig Stiegler beschrieb die Atmosphäre als "ordentlich, entspannt, kollegial". Die teilnehmenden SPD-Politiker sprachen von "sehr, sehr weiten Gräben"; allerdings seien die Zielvorstellungen nicht so weit auseinander. Die vorab verbreiteten Positionspapiere verbreiteten den Anschein, als läge man weiter auseinander, als dies tatsächlich der Fall sei. "Das war kurz und schmerzlos", sagte ein SPD-Mann. Zwei der zentralen Streitpunkte sind das Nachzugsalter von Kindern und das Maß, zu dem regionale Engpässe auf dem Arbeitsmarkt durch Zuzug aus dem Ausland statt durch Qualifikation einheimischer Arbeitsloser behoben werden sollen.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte nach dem Gespräch über den Unions-Katalog: "Da kann man über etliches verhandeln." Allerdings müsse der Gesamtcharakter des Gesetzes erhalten bleiben, also die drei Säulen verbesserte Integration, gesteuerte Arbeitsmigration und erfüllte humanitäre Verpflichtungen. Für die Union kritisierte Fraktionsfize Wolfgang Bosbach, der Schily-Entwurf bringe ein "unerträgliches Mehr" an Zuwanderung. Schily widersprach dieser Einschätzung. Die Union dürfe nicht vergessen, dass das Asyl deutlich unattraktiver werde, wenn es alternativ zur Arbeitsmigration beantragt werden könne. Vertreter der FDP sagten, sie seien sich weiter im Unklaren darüber, ob die Grundposition der Union auf eine Ablehnung des Zuwanderungs-Konzepts oder auf einen Kompromiss hinaus laufe. Einhellig wurde das Gespräch als "Auftakt zu Verhandlungen" beschrieben.

Derweil gibt es zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung der Integrationskurse. Die Bundesregierung lehnte es in ihrer Stellungnahme zu den Forderungen des Bundesrats ab, diese Kosten alleine zu tragen. Sie will die Hälfte zahlen. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat in ihrem 16-Punkte-Katalog vorgeschlagen, der Bund solle zwei Drittel übernehmen. Experten schätzen, dass sich die Integrationskosten auf bis zu 500 Millionen Euro jährlich belaufen.