Bund und Länder ohne Einigung: Zank um Nachfolge des 9-Euro-Tickets hört nicht auf

Im Streit zwischen Bund und Ländern um mehr Geld für den Nahverkehr zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Vor den abschließenden Beratungen der Verkehrsministerkonferenz sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer in Bremerhaven, die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Ball in das Spielfeld der Verkehrsminister geschossen. „Und wir werden den Ball sicherlich dann auch zurückgeben.“

Kanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können.

Schaefer, die aktuelle Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, sagte weiter: „Wir diskutieren ja gerade, wie wir das gemeinsam hinbekommen.“ Aber klar sei immer, dass die Länder auch Geld benötigten, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stabilisieren.

Ohne eine Lösung bei der Finanzierungsfrage wird es vorerst keine 9-Euro-Ticket-Nachfolge geben. Die Bundesländer hatten beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund auf ihre Forderungen nach mehr Geld eingeht.

„Ich hoffe, dass die Länder und der Bund sich einigen können“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Bremerhaven auf die Frage, ob er mit einer Lösung zur Nachfolge für ein 9-Euro-Ticket rechne. Ein Vorschlag von ihm liege auf dem Tisch.

„Ich hatte dieses 9-Euro-Ticket vorgeschlagen und habe es auch umgesetzt gegen Widerstände“, sagte der FDP-Politiker. Viele hätten gesagt, das werde nichts - und am Ende habe es doch geklappt. (dpa)