„Nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen“: Brinkhaus fordert Neuordnung des föderalen Systems

Flickenteppich, Hindernis oder wirksames Mittel? Das föderale System in Deutschland steht angesichts der Corona-Krise häufig in der Kritik. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus regt den Diskurs weiter an – und fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen.

„Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: „Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen.“ Derzeit gebe es in Deutschland „endlos lange Planungs- und Vergabeverfahren“, sagte der CDU-Politiker.

Auf jeder Ebene müssten separate Regeln eingehalten werden, bemängelt Brinkhaus. Dabei gebe es „zu oft Bedenkenbehörden statt Ermöglichungsbehörden.“ Dem Parlament werde zu oft gesagt, was nicht gehe - und nicht, was gehe.

Der föderale Aufbau müsse besser werden. „Wir haben von Bund über Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden“. Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst einmal nicht in den Schulen an. „Milliarden von Euro“ seien noch nicht abgerufen worden. Man müsse gemeinsam handlungsfähig sein – und dass der Bund nur das Geld gebe und ansonsten nicht mitsprechen könne, werde auf Dauer nicht funktionieren.

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Bildung müsse neu gedacht werden – es reiche nicht aus, wenn bloß Tablet-Computer zur Verfügung gestellt würden. „Es geht um einen großen Rahmen für den Einsatz von Digitalisierung, neuer Lehrmethoden bis hin zur Künstlichen Intelligenz“, sagte Brinkhaus. Er fordert mehr Mitspracherecht für den Bund. „Das können doch die 16 Länder und ihre einzelnen Schulträger nicht jeder für sich alleine überlegen. Das ist nicht zielführend“, so der CDU-Politiker. Es stünden nicht Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb, sondern Deutschland und China.

Brinkhaus für Lockdown-Verlängerung

Weiter spricht er sich für eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus aus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte Brinkhaus. Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“ Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte er

Brinkhaus hält überdies eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die Altenheime für notwendig. „Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind“, sagte der CDU-Politiker. Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut organisiert gewesen. (Tsp mit dpa)