Bezahlkarte für Geflüchtete: FDP mahnt Grüne zu Entscheidung „nächste Woche“

Nachdem die Grünen-Fraktion das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete im Bundestag gestern ausgebremst hat, dringt die FDP darauf, kommende Woche abschließend über das Gesetz zu entscheiden.

„Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.

„Wir müssen Pullfaktoren wie Bargeld zügig reduzieren, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt“, sagte Dürr. „Deshalb erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten“, wandte er sich vor allem an die Grünen.

„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Auch er erwarte, „dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen“.

Grundsätzlich besteht in der Koalition Einigkeit über das neue Gesetz, das einen bundesweiten Rahmen für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und -bewerber durch die Länder schaffen soll. Die Grünen pochen jedoch auf die Klärung offener Detailfragen. Der Kabinettsbeschluss über das geplante Gesetz war mit einer Reihe von Prüfaufträgen verbunden worden. (AFP)