Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.
Daniel Friedrich Sturm
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Nach der SPD kritisieren auch Politiker von CDU, FDP und Grünen Markus Söders Reise nach China. Das Regime in Peking sehe sich damit durch Söder bestätigt, heißt es in der FDP.
Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.
Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Deutsche Außenpolitiker zweifeln die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl in Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses spricht dem Kreml „faschistische und totalitäre Züge“ zu.
Vor sechs Jahren hatte der Bundespräsident Putin zur Wiederwahl schriftlich gratuliert. Diesmal verzichtet Frank-Walter Steinmeier darauf.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Es bringe nichts, die Legitimität der Wahl in Russland anzuzweifeln, sagt Klaus Ernst, Vize-Chef des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Der SPD-Außenpolitiker Stegner betont dagegen, wie undemokratisch die Wahl sei.
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
Vorwürfe, Verdächtigungen und ein Hauch von Verrat: Die Ampel-Koalition weiß nicht, was sie in der Ukraine-Politik will. Was für eine Erosion!
Der Papst rät der Ukraine im Krieg mit Russland zu Verhandlungen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse findet das falsch. Einen Appell von Franziskus an Putin würde er dagegen nachdrücklich unterstützen.
Als sie in der Politik anfing, war Malu Dreyer oft die einzige Frau im Raum. Das habe sich geändert, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – doch für das oberste Staatsamt sieht sie noch Handlungsbedarf.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
Der FDP-Politiker Michael Link koordiniert im Auswärtigen Amt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Über die mentale Fitness von Joe Biden und Frankreichs Atom-Ressourcen.